Nach der Nominierung von Ilse Aigner (CSU) zur sogenannten Konsenskandidatin der selbsternannten politischen Mitte halten die Spekulationen darüber an, was die wahren Gründe dafür sind, warum die bayerische Landtagspräsidentin das neue Staatsoberhaupt werden soll.
Die Rede ist davon, dass Aigner von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen informellen „Arbeitsauftrag“ als absehbar neue Bundespräsidentin erhalten habe. Von ihr werde mit Blick auf die AfD verfassungsrechtliche „Härte“ erwartet, heißt es in Berlin. Dies wird dahingehend interpretiert, dass Aigner im Falle eines Falles einen AfD-Kanzler bzw. eine AfD-Kanzlerin verhindern solle. Das höchste Staatsamt soll also im Sinne des Altparteien-Kartells maximal „interpretiert“ werden – etwa, wenn sich nach Neuwahlen folgendes Szenario bei der Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag ergeben würde:
► Der oder die AfD-Kandidat(in) erreicht im ersten und zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit („Kanzlermehrheit“). Nach Artikel 63 Absatz 4 des Grundgesetzes würde es zu einem dritten Wahlgang kommen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).
► Bei dieser Fallkonstellation kommt dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin eine Schlüsselfunktion zu: Er oder Sie MUSS den Regierungschef nur ernennen, wenn dieser zuvor mit Kanzlermehrheit gewählt wurde. Erreicht der oder die Gewählte im dritten Wahlgang nicht die Kanzlermehrheit, hat das Staatsoberhaupt binnen sieben Tagen zwei Optionen:
1. Es ernennt die Person zum Bundeskanzler etwa einer Minderheitsregierung.
2. Es lehnt die Ernennung ab und löst den Bundestag auf, was zu Neuwahlen führt.
Im Klartext: Die als sicher geltende Wahl Aigners zur Bundespräsidentin könnte die Fortsetzung der „Brandmauer“ mit anderen Mitteln sein! Sollte die AfD als stärkste Kraft aus künftigen Wahlen hervorgehen und im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit den oder die Kanzler(in) stellen, könnte – statt den Wählerwillen zu respektieren – so lange via Neuwahlen weiter gewählt werden, bis das Ergebnis „passt“.