Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag (12. November) den Entwurf für den neuen Digitalen Medien-Staatsvertrag abgelehnt. Möglich wurde dieses Abstimmungsergebnis durch eine gemeinsame Mehrheit der Abgeordneten von AfD und BSW im Ausschuss.
Der hochpolitische Vorgang zeigt nach der gemeinsamen Ukraine-Erklärung beider Parteien erneut mit Wucht, dass sich die Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt grundlegend geändert haben.
Der voraussichtlich neue Ministerpräsident, AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, wertete die Entscheidung als einen historischen Erfolg und als das erste Signal eines deutschen Landesparlaments gegen die bestehenden Rundfunkstrukturen. Aus Sicht von Siegmund und der AfD gehen die bisherigen Anpassungen bei ARD und ZDF nicht weit genug, weshalb AfD und BSW den vorliegenden Vertragsentwurf abgelehnt hätten.
Schluss mit der Zwangsabgabe!
Siegmund betonte in einer ersten Stellungnahme, dass die AfD noch im Dezember 2026 die Kündigung der bestehenden Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen werde – mit dem Ziel der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
Siegmund erklärte wörtlich: „Es beginnt hier: Schluss mit der Zwangsabgabe! Erstmalig hat der Medienausschuss eines deutschen Landesparlaments empfohlen, einem Medienstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung – möglich durch neue Mehrheiten!“
Zum weiteren Fahrplan und den juristischen Hürden sagte der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige Ministerpräsident: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen noch im Dezember die Kündigung der Medienstaatsverträge in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Uns ist bewusst, dass dieser Weg juristisch kompliziert und langwierig wird. Aber wir müssen endlich anfangen, statt immer nur über Reformen zu reden.“
Altparteien zetern um die Wette
In der CDU-Landtagsfraktion sowie bei den anderen Altparteien stieß das Abstimmungsergebnis auf scharfe Kritik und deutlichen Widerspruch.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm, warnte davor, dass eine Nichtumsetzung des Vertrags notwendige Anpassungen an EU-Recht blockieren und Sachsen-Anhalt direkt in ein Vertragsverletzungsverfahren mit drohenden Strafzahlungen führen würde. Die CDU-Fraktion werde am Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festhalten. Auch „Grüne“ und SPD kritisierten das Votum von AfD und BSW als Blockade vorgeblicher Modernisierungen im digitalen Medienbereich.
Was bedeutet die Entscheidung?
Auch wenn das Votum im Medienausschuss zunächst nur eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landtags ist, so zeigt die Abstimmung die neue parlamentarische Dynamik im Magdeburger Landtag: AfD und BSW schaffen gemeinsam Mehrheiten gegen die Positionen der Kartellparteien!
Sollte das Plenum des Landtags von Sachsen-Anhalt der Empfehlung des Ausschusses folgen, wäre der Digitale Medien-Staatsvertrag, der unter anderem Regeln zu Künstlicher Intelligenz, Medienkonzentration und regionaler Werbung enthält, vorerst gestoppt. Denn Medienstaatsverträge müssen von allen 16 Bundesländern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
ABER: Selbst wenn die von Siegmund angekündigte Initiative auch zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge im Dezember eine Mehrheit findet, würden lange Kündigungsfristen greifen. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags oder des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bis Ende 2026 würde erst zum 31. Dezember 2028 wirksam werden, so dass der Sendebetrieb und die Beitragspflicht bis dahin bestehen bleiben.