Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben einen vorläufigen Haushaltskompromiss für das Jahr 2027 über rund 211,5 Milliarden Euro erzielt. Die ESN-Fraktion kritisiert das Zahlenwerk scharf und bemängelt unter anderem 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst sowie knapp 14 Milliarden Euro an Ausgaben allein für die aufgeblähte EU-Verwaltung.
Vor allem die 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst sorgen für Unmut. Alexander Jungbluth (AfD), Koordinator der ESN-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Dieses Geld ist kein zusätzlicher Kredit an die Ukraine, sondern deckt allein die Finanzierungskosten bereits beschlossener Schulden. Diese Belastungen binden Haushaltsspielräume und zeigen, dass europäische Schuldenpolitik langfristige Kosten verursacht, über die viel zu selten gesprochen wird.“
Für die eigene Verwaltung – sprich: die Brüsseler Bonzokratie – sind fast 14 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als für die beiden Haushaltsbereiche Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung zusammen! „Offenbar ist Brüssel besser darin, sich selbst zu finanzieren, als seine politischen Prioritäten umzusetzen“, kritisierte Jungbluth.