Der Kreistag Friesland (Niedersachsen) hat den Wahleinspruch des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Sichert will nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg klagen, um eine Wiederholung der Wahl unter Einbezug aller Bewerber zu erzwingen.
Martin Sichert bedauerte die Entscheidung des Kreistages, stellte in einer Pressemitteilung aber auch klar: „Durch die Ablehnung ist endlich der Weg für eine gerichtliche Klärung frei. Ich werde beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen meine Nichtzulassung als Landratskandidat einreichen und bin zuversichtlich, dass die Entscheidung des Wahlausschusses gekippt wird.“
Der AfD-Politiker betonte weiter: „Da der willkürliche Ausschluss meiner Person falsch war, muss die Wahl unter Einhaltung der demokratischen Grundsätze wiederholt werden, also ohne Ausschluss irgendwelcher Bewerber aufgrund von ideologischen Gesinnungsprüfungen entscheidungsgebundener Behörden, wie des Verfassungsschutzes.“
Sicherte kritisierte, dass das SPD-geführte Innenministerium in Hannover seiner behördlichen Aufgabe der objektiven Sachverhaltsprüfung nicht nachgekommen sei. Dazu gehöre, auch entlastendes Material zu berücksichtigen und vorzulegen. Der AfD-Politiker erklärte mit Blick auf die ihm unterstellten Zweifel an seiner Verfassungstreue: „Vielmehr wurden einseitige, willkürliche Interpretationen vorgenommen, die einer objektiven Prüfung nicht standhalten.“
Zu klären ist aus Sicht des AfD-Bewerbers auch die Frage, ob in einer Demokratie ein Laiengremium der Exekutive, „das der Wahlausschuss zweifelsohne ist“, über die Zulassung von Bewerbern entscheiden dürfe. „Nicht nur ich, sondern auch viele namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Professor Böhme-Nessler aus Oldenburg, halten das für verfassungsrechtlich unzulässig“, unterstrich Sichert.