Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, braucht die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) kurzfristig ein weiteres Darlehen über fünf Milliarden Euro. Auch die Rentenkasse benötigt mehr Geld vom Bund (Steuerzahler).
Das berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält demnach zusätzlich 5,05 Milliarden Euro als Darlehen vom Bund. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Bundesregierung ursprünglich eingeplant hatte. Ohne die neue Milliarden-Spritze könnte die Arbeitslosenversicherung ihre Rechnungen bis zum Jahresende nicht mehr bezahlen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Der Grund für die Finanzklemme: Immer mehr Menschen beziehen Arbeitslosengeld I, gleichzeitig decken die Beiträge als Folge der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit nicht mehr die Ausgaben. Vor allem der Job-Kahlschlag in der Industrie reißt immer tiefere Löcher in die Kassen der Jobcenter. Zu den bereits eingeplanten vier Milliarden Euro Darlehen müssen nun weitere 5,05 Milliarden hinzukommen.
Das Klingbeil-Finanzministerium spricht von „überplanmäßigen Ausgaben“ für Pflichtleistungen, insbesondere das Arbeitslosengeld. Die zusätzliche Finanzspritze sei „unabweisbar“.
Das jetzt bekannt gewordene Alarmschreiben des Ministeriums bestätigt, was die AfD-Bundestagsfraktion bereits im September im Rahmen einer Kleinen Anfrage vorhergesagt hatte: Die Liquiditätshilfen für das laufende Jahr müssen drastisch steigen, weil die Rücklagen der Bundesagentur vollständig aufgebraucht sind. Der neue Milliarden-Notkredit ist die direkte Quittung für eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die Betriebe in die Insolvenz oder Kurzarbeit treibt.