In Sachsen-Anhalt nimmt der Druck auf den geschäftsführenden Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionschef Sven Schulze zu, von allen Ämtern zurückzutreten.
Der einflussreiche CDU-Landrat des Harzkreises, Thomas Balcerowski, fordert jetzt ebenfalls den Rücktritt Schulzes. Die Vorgänge rund um die den 15 CDU-Landtagsabgeordneten abverlangte eidesstattliche Erklärung seien der „traurige Höhepunkt“ und „nur noch zum Fremdschämen“, sagte Balcerowski der Magdeburger „Volksstimme“. Er hält Schulze und die gesamte Fraktionsspitze für komplett überfordert: „Ich lege allen nahe, zurückzutreten.“ Andernfalls drohe der Fraktion die Spaltung.
Balcerowski ermutigte die CDU-Abgeordneten, Rückgrat zu zeigen und sich nicht dem Kontrolldruck zu beugen.
Ein weiterer Landrat der CDU, Götz Ulrich (Burgenlandkreis), betonte ebenfalls die grundlegende Freiheit des Mandats bei geheimen Wahlen.
Zuvor hatte der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher personelle Konsequenzen verlangt. Der Versuch, Abgeordnete per Eid zur Offenlegung geheimer Wahlen zu zwingen, trete die Rechte der Parlamentarier mit Füßen.
Auch die neu in den Landtag eingezogene BSW-Fraktion hat Schulze offiziell zum Rücktritt von all seinen Ämtern aufgefordert. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, der Ministerpräsident sei „für unser Land nicht mehr tragbar“. Sein Verhalten höhle die Verfassung und die Demokratie aus.
Strafanzeige und Druck aus Berlin
Wie bereits berichtet, übte auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), scharfe Kritik an Schulze. Müller, der den Vorsitz der Landes-CDU anstrebt, nannte den Skandal in der Magdeburger Landtagsfraktion seiner Partei „ungeheuerlich“. Er verlangte von Schulze eine sofortige, lückenlose Aufklärung dieser, so wörtlich, „Grenzüberschreitung“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann hat – wie berichtet – Strafanzeige gegen Sven Schulze gestellt. Der Vorwurf lautet Nötigung, weil Abgeordnete unter Androhung des Mandatsverlusts gedrängt worden seien, ihr geheimes Wahlverhalten offenzulegen.