Das Kalkül von Ulrich Siegmund (AfD), bei der Ministerpräsidenten-Wahl Mitte Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits im ersten Wahlgang die angestrebte absolute Mehrheit zu erreichen, könnte aufgehen: In der CDU herrscht nach der Boykott-Verweigerung von Ex-Fraktionschef Guido Heuer Angst vor einem Dammbruch!
Die offene Rebellion von Guido Heuer gegen die Fraktionsspitze unter Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht die Strategie der Union zu durchkreuzen, die eigenen Abgeordneten quasi in „Schutzhaft“ zu nehmen. In der Fraktion wächst nach DK-Informationen die Sorge, dass Heuers Weigerung, den Saal zu verlassen, weitere Abgeordnete ermutigen könnte. „Er wird dort nicht allein sitzen“, heißt es in Magdeburg.
Ulrich Siegmund, der große Wahlsieger bei der Landtagswahl am 6. September (43,8 Prozent), kommt damit seinem Ziel, Ministerpräsident zu werden, einen entscheidenden Schritt näher. Ihm fehlen zur notwendigen absoluten Mehrheit nur drei Stimmen.
Perfekte Deckung für das BSW
Heuers Ankündigung, sich dem von der CDU-Fraktion beschlossenen Wahl-Boykott beim ersten und gegebenenfalls in einem zweiten Wahlgang zu verweigern, reißt Flanken auf. Denn: Wenn mehrere Christdemokraten im Saal bleiben, würde das auch BSW-Abgeordneten (insgesamt fünf Stimmen) eine perfekte Deckung bieten, von der offiziellen Parteilinie abzuweichen. Das BSW hatte angekündigt, sich bei der Wahl enthalten zu wollen.
ABER: Wegen des Wahlgeheimnisses könnte der eine oder andere BSW-Abgeordnete angstfrei doch für Siegmund stimmen, weil letztlich niemand nachweisen könnte, woher die Stimmen für den AfD-Kandidaten in der geheimen Wahl kamen. Das gilt genauso für „Wackelkandidaten“ in der CDU.
Dass dieses Szenario absolut real ist, zeigen die Vorzeichen der letzten Wochen: Bei der Wahl des Landtagspräsidenten am 6. Oktober bekam AfD-Kandidat Tobias Rausch 48 Stimmen – das sind vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen auf die Beine bringen.
Jeder verdächtigt jeden
Seither liegen bei der CDU die Nerven blank wie Kupferdraht. Jeder verdächtigt jeden in der Fraktion. Denn die Vermutung liegt nahe, dass die Abweichler bei der Wahl des Landtagspräsidenten aus der CDU kamen und es sich nicht um eine „False Flag“-Aktion handelte, wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf Linkspartei und SPD zu insinuieren versuchte. Heuer ließ im Interview mit der „Welt“ ausdrücklich offen, dass CDU-Abweichler für Rausch gestimmt haben könnten. Er selbst äußert sich nicht zu seinem Stimmverhalten und verweist auf das Wahlgeheimnis.
AfD und BSW kommen sich näher
Hinzu kommt: Das BSW hat eine Koalition mit der AfD zwar ausgeschlossen, aber beide Parteien nähern sich immer weiter an: Am 14. Oktober stimmten AfD und BSW in einer Sondersitzung des Landtages geschlossen dafür, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und die Russland-Sanktionen zu beenden. Aktuell verhandeln AfD und BSW über eine Zusammenarbeit bei einer möglichen von der AfD geführten Minderheitsregierung unter Ulrich Siegmund.
FAZIT: Wenn die CDU im Dezember den Plenarsaal nicht geschlossen verlässt, fliegt Sven Schulze der Boykott-Beschluss um die Ohren. Dann kommt es in Sachsen-Anhalt zu einem Polit-Beben, das auch die schwarz-rote Chaos-Koalition in Berlin bis in ihre kläglichen Restfundamente des Machterhalts (Posten, Pfründe) erschüttern dürfte!