In Sachsen-Anhalt stellt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer jetzt offen gegen den Beschluss seiner Fraktion, die für Mitte Dezember geplante Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten zu boykottieren. Heuer kündigte an, bei dem Wahlakt den Plenarsaal nicht zu verlassen, sagte aber nicht, wie er bei der geheimen Wahl abstimmen werde.
Die CDU-Fraktion unter der Führung von Noch-Landeschef Sven Schulze hatte beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen im Dezember geschlossen aus dem Plenum auszuziehen – also quasi die eigenen Abgeordneten in Schutzhaft zu nehmen. Hintergrund ist die Sorge, dass mehrere CDU-Parlamentarier für Siegmund stimmen könnten.
Der frühere CDU-Fraktionschef Heuer erklärte nun gegenüber dem Portal „NiUS“, dass ein solcher Auszug einer Vorfestlegung gleichkomme und das Prinzip der geheimen Wahl untergrabe, weil dadurch eine Enthaltung der Abgeordneten faktisch offengelegt werde.
Wie er konkret abstimmen wird, ließ der CDU-Politiker offen. Heuer betonte, er werde sich weder vor noch nach der geheimen Wahl zu seinem Stimmverhalten äußern. Der Ex-Fraktionschef stellte sich auch offen gegen die sogenannte Brandmauer seiner Partei und schloss eine künftige punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen bzw. mit einer von ihr geführten Minderheitsregierung nicht aus.