Schludrigkeit im Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hat dazu geführt, dass bereits am heutigen Mittwoch (21. Oktober) die eigentlich erst für 2027 geplante Tabaksteuerreform vorzeitig in Kraft tritt – jedenfalls formal. Unabhängig von der Gesetzes-Panne fordert die AfD die generelle Rücknahme des Tabaksteuer-Irrsinns.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Bundestag eine schrittweise Anhebung der Steuer für den Zeitraum von 2027 bis 2030 beschlossen. Ein handwerklicher Formulierungsfehler bei der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt führte dazu, dass das Gesetz rein rechtlich bereits mit dem Tag nach der Verkündung – also am heutigen Mittwoch, dem 21. Oktober 2026 – gilt.
Der Grund: Im Gesetzestext wurde versäumt, den 1. Januar 2027 explizit als Startdatum festzulegen. Stattdessen hieß es standardmäßig, das Gesetz trete „am Tag nach der Verkündung in Kraft“.
Banderolen-Chaos
Durch das verfrühte Inkrafttreten würden rein formal sofort extrem hohe Steuersätze greifen. Da es für diese Sätze im Handel überhaupt noch keine neuen Steuerzeichen (Banderolen) gibt, hätten die Hersteller laut Gesetz ab Mitternacht ihre Produktion stoppen und die Auslieferung einstellen müssen.
Aber: Das Bundesfinanzministerium hat den Fehler als „technisches Versehen“ deklariert. Als Sofortmaßnahme wurde die Generalzolldirektion angewiesen, die höheren Steuersätze vorerst bis zum Jahresende nicht durchzusetzen. Für Verbraucher ändert sich also erst einmal nichts. Zigaretten und Tabakprodukte, die sich bereits im Umlauf oder in der Auslieferung befinden, werden weiterhin nach altem Recht versteuert.
Weg mit den Bagatell-Steuern!
Die AfD-Bundestagsfraktion hat unterdessen einen Antrag im Parlament eingebracht, der die vollständige Rücknahme der Tabaksteuer-Erhöhung fordert. Die Partei begründet dies mit einer unzumutbaren Mehrbelastung der Bürger und warnt vor einem Boom des Schwarzmarktes. Darüber hinaus fordert die AfD die generelle Abschaffung von „Bagatellsteuern“ wie der Kaffee- oder Biersteuer, um das Steuersystem zu entlasten.