Linken-Agitprop zur Landtagskonstituierung: „Alterspräsidentin“ missbraucht Eröffnungsrede im Magdeburger Landtag für parteipolitische Propaganda

Mit ihrer Eröffnungsrede zur Konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt hat die „Alterspräsidentin“ Eva von Angern (Linke) einmal mehr demonstriert, dass die umbenannte SED von parlamentarischer Etikette und der vielbeschworenen „Würde des Hauses“ nicht viel hält.

Statt nach den üblichen Gepflogenheiten überparteiliche und ausgleichende Worte zu finden, griff die Linken-Abgeordnete in langatmigen Tiraden den Wahlsieger AfD an, verbreitete wirre Verschwörungstheorien und zog mehrfach unanständige NS-Vergleiche. Der Linksblock aus SPD, „Grünen“ und Linke applaudierte ihr dafür, AfD und CDU rührten keine Hand zum Beifall.

Dass die Linken-Abgeordnete überhaupt reden durfte, verdankt sie einer Manipulation der Geschäftsordnung, die noch der alte Landtag beschlossen hatte, um einen möglichen AfD-Alterspräsidenten auszuschließen. Analog zu entsprechenden Neuregelungen im Bundestag und in anderen Landesparlamenten soll demnach nicht der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, sondern das Landtagsmitglied mit der längsten Parlamentszugehörigkeit als „Alterspräsident“ die erste Sitzung des neugewählten Landtags eröffnen.

Die Linke Eva von Angern missbrauchte den lediglich formalen Akt der Eröffnung zu einer ausschweifenden Parteitagsrede, in der sie sich über tagespolitische Ereignisse von der Kritik an den Clan-Verstrickungen der Berliner Parteigenossen über den Stolperstein-Beschluss einer sächsischen Gemeinde bis zur Infragestellung des Länderfinanzausgleichs durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ausließ.

Faktenfrei behauptete von Angern, Touristen würden wegen des AfD-Wahlerfolgs Reisen nach Sachsen-Anhalt stornieren und Lehrer ihre Bewerbungen zurückziehen. Zwischen „Vielfalts“-Lyrik und Attacken gegen die angebliche „Machttrunkenheit“ des Wahlsiegers Ulrich Siegmund rückte sie die AfD wiederholt in diffamierender Absicht in die Nähe des Nationalsozialismus, berief sich dabei ausgerechnet auf die clownesken Einlassungen des ehemaligen TV-Unterhalters Hape Kerkeling im Thüringer Landtag und beklagte zusammenhanglos die Verfolgung von Kommunisten durch das NS-Regime nach 1933.

Von historischer Ironie ist dabei, dass die Linken-Abgeordnete auch die Altkommunistin Clara Zetkin bemühte. Die hatte als Alterspräsidentin des letzten freigewählten Reichstags 1932 ihre Verachtung für die parlamentarische Demokratie in den Wunsch gekleidet, dereinst noch den „ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands“ eröffnen zu dürfen.

Beobachter erinnerte der würdelose Auftritt Eva von Angerns an die geschmacklose Rede, mit der ihr Parteigenosse Gregor Gysi anstelle des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland die konstituierende Sitzung des aktuellen Deutschen Bundestags eröffnet hatte.

Wahlsieger Ulrich Siegmund machte gute Miene zum bösen Spiel und trank während der Agitprop-Rede der Kommunistin demonstrativ aus einer Tasse mit der Aufschrift „Linke Tränen“.

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