Sachsen-Anhalt: AfD und BSW sichern sich Mehrheit bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen von AfD und BSW die entscheidenden Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) gewonnen. Damit übernehmen die beiden Parteien zusammen drei der vier Plätze in jenem Ausschuss, der die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überwacht.

Bei der geheimen Abstimmung wurden nach Angaben des Landtages die beiden AfD-Abgeordneten Tobias Rausch und Matthias Büttner sowie BSW-Fraktionschef Thomas Schulze in das Gremium gewählt. Den vierten Sitz erhält der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg. Die Stimmverhältnisse der Wahlgänge sprechen dafür, dass sich Abgeordnete von AfD und BSW bei der Besetzung gegenseitig unterstützt haben.

Für die AfD bedeutet dieser Schritt das Ende eines jahrelangen Ausschlusses aus dem wichtigen Kontrollorgan. Das Gremium verfügt über weitreichende Rechte: Die Mitglieder können Akten einsehen, Auskünfte von der Behörde verlangen und Mitarbeiter befragen. Zudem bestimmen sie die Zusammensetzung der Kommission, die über nachrichtendienstliche Maßnahmen entscheidet.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund begrüßte das Ergebnis als überfällige Normalität und demokratische Selbstverständlichkeit. Die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD erhält nun erstmals einen parlamentarischen Einblick in die Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes.

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