Genau einen Monat nach dem historischen Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl versammelt sich heute am 6. Oktober 2026 der neugewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung. So gut wie sicher: Zum ersten Mal wird ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt. Bundespolitisch bedeutsam ist der Tag aber auch, weil er endgültig die Kernschmelze der unsäglichen „Brandmauer“ markieren dürfte.
Deutschland schaut auf Magdeburg: Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt steht die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion (39 Sitze) hat die AfD das Vorschlagsrecht. Sie hat ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch nominiert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, Rausch mitzuwählen. Da AfD und BSW zusammen über 44 der 83 Sitze verfügen, gilt seine Wahl im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit als sicher. Diese liegt bei 42 Stimmen, wie sich aus der Sitzverteilung ergibt:
• AfD: 39 Sitze
• CDU: 15 Sitze
• SPD: 8 Sitze
• „Grüne“: 8 Sitze
• Die Linke: 8 Sitze
• BSW: 5 Sitze
Der Landesvorstand der CDU hat seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Präsidenten zu enthalten. Der Linksblock will geschlossen gegen Rausch stimmen.
Die Sitzung wird um 11:00 Uhr zunächst vom scheidenden Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU) eröffnet, bevor die Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke) die vorläufige Leitung übernimmt.
Gewählt werden auch die Vizepräsidenten. Die CDU schickt Carsten Borchert ins Rennen, die SPD Armin Willingmann. Die AfD beansprucht einen weiteren Vizeposten. Dafür muss allerdings zuerst die Geschäftsordnung geändert werden, weil eine fraktionsgleiche Besetzung von Präsident und eines Vize bislang nicht vorgesehen ist.
Neue Sitzordnung im Plenarsaal
Durch die veränderten Machtverhältnisse rückt die AfD-Fraktion künftig in die Mitte des Plenarsaals. Rechts der Mitte sitzen CDU und „Grüne“. Links der Mitte SPD und das BSW.
Vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg hat die selbsternannte „Zivilgesellschaft“ mehrere Kundgebungen angemeldet. Die Polizei hat Sicherheitsbarrieren errichtet. Es wird mit rund 2.000 Demonstranten und Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt von Magdeburg gerechnet.
Die Wahl des Ministerpräsidenten steht nicht auf der Tagesordnung. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, er werde sich im Dezember zur Wahl stellen. Bis zu einer neuen Regierung bleibt die alte Landesregierung unter Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt.
Rund um die konstituierende Sitzung des Landtages rückt natürlich auch das Thema „Brandmauer“ in den Fokus des politischen Interesses. Zumal der noch amtierende Ministerpräsident und jetzt CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze (CDU) von Fall zu Fall Zustimmung der Union zu Vorhaben einer AfD-Minderheitsregierung in Sachfragen, etwa in Bezug auf steuerliche Entlastungen von Unternehmen, in Aussicht gestellt hat.
Der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftige Ministerpräsident Ulrich Siegmund (AfD) sieht in der heutigen konstituierenden Sitzung des 9. Landstages von Sachsen-Anhalt vor allem ein ganz deutliches Signal: „Die kindische Brandmauer zerbröckelt!“
In Unionskreisen spricht man bereits von einer „Kernschmelze“.
Das DeutschlandKURIER🇩🇪-Team berichtet heute für Sie direkt aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt!