Die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag hat ein juristisches Nachspiel: Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen „verleumderischer Beleidigung“ erstattet. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, mit.
Merz hatte während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag mit Blick auf die AfD gesagt, dass die von ihr geforderte Remigration von Sozialmigranten „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ sei. Dadurch würden im Handwerk dringend benötigte Fachkräfte aus Deutschland „entfernt“.
Die AfD-Abgeordneten reagierten auf die unglaubliche Unterstellung mit empörten Zwischenrufen. Es kam zu tumultartigen Szenen im Plenum. Bundestagspräsidentin Julia Köckner (CDU) drohte den AfD-Parlamentariern mit „Rauswurf“, man sei „hier nicht auf dem Fußballplatz“.
Tiefer geht nimmer
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD- Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, die Äußerungen von Merz seien „strafrechtlich relevant“ und „vollkommen inakzeptabel“. Die Fraktion werde sich die Behauptung, die AfD plane „ethnische Säuberungen“, nicht gefallen lassen.
In der ARD-Talkshow Maischberger bezeichnete Brandner die Unterstellungen des Kanzlers als einen quasi Völkermordvorwurf und nannte sie „absolut unterirdisch“. Ein tieferes Niveau sei nicht mehr vorstellbar. Merz habe in seinem Auftreten gewirkt „wie so ein von der Leine gelassener Linksextremist“.
Historiker schütteln den Kopf
Selbst „Grünen“-Co-Chef Felix Banaszak distanzierte sich in der ZDF-Sendung Markus Lanz: „Ich hätte den Begriff nicht benutzt.“ Mehrere Historiker kritisierten die Wortwahl von Merz heftig.
Der renommierte Historiker Andreas Rödder (Uni Mainz), der als CDU-Mitglied die Grundwertekommission der Union geleitet hatte, widersprach Merz nachdrücklich. Man könne die migrationspolitischen Forderungen der AfD zwar ablehnen, es handele sich dabei aber nicht um eine „ethnische Säuberung“ im historischen Sinne.