Im Mittelalter war die Galgenfrist ein letzter Aufschub vor der Hinrichtung. Die Galgenfrist von Friedrich Merz (CDU) dürfte am 20. September mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin enden. Hinter den Unionskulissen laufen nach dem CDU-Inferno von Sachsen-Anhalt bereits die Vorbereitungen für den Kanzlersturz. Als Favorit für die Merz-Nachfolge gilt CDU-Insidern zufolge überraschend der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Boris Rhein. Die Frage ist: Wer spielt den Brutus?
Das Szenario für den Kanzlersturz könnte nach DK-Informationen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion so aussehen: Drei Unions-Ministerpräsidenten, voraussichtlich Markus Söder (Bayern), Boris Rhein (Hessen) und Michael Kretschmer (Sachsen), machen Merz nach den Wahlen in knapp zwei Wochen klar, dass seine Zeit abgelaufen ist – oder, wie Wolfgang Schäuble sagen würde: „S’isch over, Fritz!“
Zwei Möglichkeiten werden in der Hauptstadt geraunt:
1. Merz könnte durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 der Verfassung auf offener Bundestags-Bühne gestürzt werden (eher unwahrscheinlich).
2. Er tritt nach einer verlorenen Vertrauensfrage von sich aus zurück – etwa im Zusammenhang mit dem sogenannten Reformpaket von Schwarz-Rot, das die SPD wieder aufschnüren will.
Versagt ihm der Deutsche Bundestag angesichts der knappen Koalitionsmehrheit von 12 Stimmen das Vertrauen, könnte Merz entweder den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments – sprich: Neuwahlen – bitten (ebenfalls unwahrscheinlich) oder Frank-Walter Steinmeier könnte dem Parlament einen Nachfolgekandidaten zur Wahl vorschlagen. In der Geschichte der Bundesrepublik ist der „freiwillige“, also mehr oder weniger erzwungene Rücktritt der häufigste Weg für den Sturz eines Kanzlers – so wie 1974 bei Willy Brandt (SPD) oder 1966 bei Ludwig Erhard (CDU).
Inzwischen heißt es in Koalitionskreisen: Die Unzufriedenheit mit Merz sei so groß, dass Teile der CDU-Fraktion sich mit der SPD und eventuell weiteren Oppositionsparteien verbünden könnten, um Merz zu stürzen.
Warum kommt plötzlich Boris Rhein aus Hessen ins Spiel?
Quasi gesetzt als möglicher Ersatzkanzler galt bisher der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Plötzlich aber kommt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ins Spiel. Seit dem CDU-Inferno von Sachsen-Anhalt gilt der Wiesbadener Regierungschef als einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker von Merz. Nachdem die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt historisch eingebrochen ist (Halbierung auf rund 17 Prozent), hat sich das CDU-Präsidiumsmitglied Rhein offen gegen die Parteilinie des Kanzlers gestellt.
Während Merz an der strikten „Brandmauer“ (keinerlei Gespräche mit der AfD) festhalten will, kritisierte Rhein dieses Sprachbild im Fernsehen als „nicht christdemokratisch“. Er fordert stattdessen, die CDU müsse nun „mit allen reden, über alles reden und Brücken in die Mitte bauen“, statt verunsicherte Wähler auszugrenzen. Der Hesse positioniert sich damit nicht ungeschickt als ausgleichende Kraft innerhalb der Union.
Zwar fordert Rhein (bisher) keine offene Personaldebatte, aber er nennt die Wahl in Sachsen-Anhalt einen „letzten Warnschuss“. Ganz offensichtlich ist er bemüht, sich als der besonnene Krisenmanager darzustellen, der die panische Union wieder einen könnte.
Hinzu kommt: Es ist längst nicht ausgemacht, dass der linksgrün vorbelastete NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitsfähig wäre. Vor allem aber: Im Frühjahr wird in Nordrhein-Westfalen gewählt! Mitten im Strom wechselt man nicht die Pferde. Die Landtagswahl im April 2027 ist also auch ein Grund, warum Boris Rhein im Berliner Machtpoker plötzlich als Favorit gehandelt wird.