Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prescht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor: Als erster CDU-Politiker fordert er öffentlich eine Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbotsverfahren prüfen soll. Das sagte Wüst am Montagabend in Berlin.
Zuvor hatte die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent geholt, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Ein historisches Debakel – und prompt greift die Union nach der Verbotskeule.
Wüst betont, ein Verbot sei keine „Haltungsfrage“, sondern folge dem Prüfkatalog der NPD-Urteile. Ein Antrag müsse „niet- und nagelfest“ sein.
So viel ist klar: Die CDU versucht nach dem Wahldebakel ihr Heil in der Verbotsdebatte, statt die eigenen Versäumnisse aufzuarbeiten. Dass ausgerechnet Wüst vorprescht, der als möglicher Merz-Nachfolger gilt, zeigt: Die Altparteien sind mit ihrem Latein am Ende.