Regierungsbildung Sachsen-Anhalt: AfD lädt zu Sondierungsgesprächen ein

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat offiziell angekündigt, an alle im Landtag vertretenen Parteien – insbesondere an die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – schriftliche Einladungen zu Sondierungsgesprächen zu verschicken.

Ein klassisches Koalitionsbündnis gilt aus Sicht der AfD aber als nahezu ausgeschlossen. Auch die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erteilte einer festen Koalition mit der AfD eine zumindest vorläufige Absage. Stattdessen brachte sie das Modell einer Minderheitsregierung ins Spiel, bei der punktuell über konkrete Sachthemen und wechselnde Mehrheiten beraten werden könnte. Nach DK-Informationen laufen im Hintergrund bereits erste informelle Sondierungen mit dem BSW.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor bereits eine klassische Koalition sowohl mit der CDU als auch mit der AfD wiederholt ausgeschlossen. Die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali stellte klar, dass das BSW den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nicht aktiv zum Ministerpräsidenten wählen werde.

Wagenknecht signalisierte jedoch, dass das BSW sich im dritten Wahlgang enthalten könnte, um den Weg für eine AfD-geführte Minderheitsregierung unter Ulrich Siegmund frei zu machen. Im dritten Wahlgang würde für die Wahl zum Ministerpräsidenten die einfache Mehrheit reichen. Die frühere BSW-Gründungsvorsitzende befürwortet zudem, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten zu wählen. Dafür hätten AfD (39 Sitze) und BSW (fünf Sitze) im Landesparlament eine ausreichende Mehrheit von 44 Stimmen.

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