AfD und BSW kommen in Sachsen-Anhalt in zentralen wirtschafts-, finanz-, energie- und staatspolitischen Fragen auf eine Übereinstimmung von 60,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). Untersucht wurden 52 konkrete Maßnahmenkomplexe aus den Programmen beider Parteien. Anlass für die Analyse ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September 2026: Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Gemeinsam mit dem BSW hätte sie im neuen Landtag eine eigene Mehrheit.
Damit ist eine Frage, die zuvor eher theoretisch erschien, plötzlich politisch relevant: Gibt es zwischen AfD und BSW in wirtschaftspolitischen Fragen genügend sachliche Gemeinsamkeiten für eine dauerhafte Zusammenarbeit oder sogar eine gemeinsame Regierungsmehrheit?
Die AfD stellt nach der Wahl 39 der 83 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit von 42 Sitzen fehlen ihr drei Mandate. Das BSW zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. Zusammen kämen beide Parteien auf 44 Sitze. Eine Koalition ist damit keineswegs beschlossen. Das BSW hat jedoch – anders als die übrigen Landtagsparteien – eine sachbezogene Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. BSW-Politiker nannten nach der Wahl unter anderem Russlandpolitik und bezahlbare Energie als mögliche Schnittmengen. Auch von AfD-Seite wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.
52 politische Fragen im Vergleich
Genau hier setzt die IKW-Studie an. Verglichen wurden die Programme von AfD und BSW in vier Bereichen: Wirtschaft und Bürokratieabbau, Haushalt und Finanzen, Energie sowie Digitalisierung und Reform des Staatsapparates. Insgesamt wurden 52 eigenständige Maßnahmenkomplexe untersucht.
Die Methode ist einfach: Stimmen Ziel und Instrument weitgehend überein, gibt es einen Punkt. Sind die Positionen ähnlich und erscheint ein Kompromiss realistisch, gibt es einen halben Punkt. Bei einem grundlegenden Gegensatz gibt es keinen Punkt.
Wo eines der beiden Landeswahlprogramme zu einer Frage keine klare Position enthält, wurden zusätzlich aktuelle Äußerungen der Landesparteien, Landtagsfraktionen oder die jeweiligen Bundesprogramme herangezogen. So soll nicht bloß erfasst werden, was ausdrücklich im Wahlprogramm steht, sondern auch, wie die Partei bei einer konkreten Verhandlung wahrscheinlich positioniert wäre.
Das Ergebnis: 18 der 52 Punkte weisen eine weitgehende Übereinstimmung auf, 27 gelten als kompromissfähig und nur sieben als grundlegender Konflikt. Daraus ergibt sich ein Gesamtwert von 60,6 Prozent.
Am größten ist die Übereinstimmung bei Wirtschaft und Bürokratieabbau mit 66,7 Prozent. Es folgen Digitalisierung und Staatsreform mit 60,7 Prozent, Energie mit 60,0 Prozent und Haushalt und Finanzen mit 54,5 Prozent.
Wo AfD und BSW zusammenfinden
Besonders groß sind die Schnittmengen beim Mittelstand. Beide Parteien wollen Bürokratie abbauen, Genehmigungen beschleunigen, Unternehmen digitalisieren und Handwerk sowie berufliche Bildung stärken.
Auch bei der Fachkräftesicherung liegen die Positionen näher beieinander, als es zunächst scheint. Das BSW will ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Die AfD setzt zunächst auf heimische Arbeitskräfte und die Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte, schließt aber laut Bundesprogramm eine gezielte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte für tatsächliche Mangelberufe nicht aus. Der Unterschied liegt damit vor allem bei Umfang und Prioritäten.
Noch deutlicher ist die Nähe bei Russland und Energie. Beide Parteien wollen wieder russisches Pipelinegas beziehen, stehen einer Nutzung von Nord Stream positiv gegenüber und kritisieren hohe Energie- und CO₂-Kosten. Auch bei Technologieoffenheit und neuen Reaktortechnologien gibt es Überschneidungen.
Die harten Konflikte
Die größten Gegensätze liegen bei der Schuldenbremse. Die AfD will sie einhalten, das BSW fordert ihre Abschaffung und mehr kreditfinanzierte Investitionen.
Auch bei Windkraft und Kohle liegen die Parteien auseinander. Die AfD fordert ein Windkraftmoratorium und will Kohleverstromung notfalls über 2038 hinaus ermöglichen. Das BSW setzt auf weiteren Windkraftausbau und sieht die Braunkohle mittelfristig auslaufen. Weitere Konflikte bestehen beim 15-Euro-Mindestlohn, bei der Tariftreue, bei Vermögen- und Erbschaftsteuern sowie beim Landesverwaltungsamt.
Was wäre sofort möglich?
Ein gemeinsames 100-Tage-Programm wäre trotzdem vorstellbar: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltung, bessere Bedingungen für Mittelstand und Handwerk, eine Reform der Kommunalfinanzen und gemeinsame Initiativen zur Senkung der Energiepreise gehören zu den größten Schnittmengen.
Die IKW-Analyse kommt deshalb zu einem klaren Ergebnis: Eine Zusammenarbeit von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt würde nicht an fehlenden wirtschaftspolitischen Gemeinsamkeiten scheitern. Mit 60,6 Prozent ist die gemeinsame Fläche beträchtlich. Entscheidend wären am Ende die sieben grundlegenden Konfliktfelder – und die Frage, ob beide Seiten bereit sind, dafür politische Kompromisse zu finden.
Jurij Christopher Kofner, Jahrgang 1988, studierte Außenwirtschaft am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen (MGIMO) und promovierte in Economics an der Wirtschaftshochschule Moskau (HSE). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Wien und ist seit 2020 Fachreferent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
