Nach dem historischen CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch massiver unter Druck als bisher. Erste Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen werden entweder offen oder verklausuliert laut.
Noch am Wahlabend forderte unter anderem Tim Brand, Vorstandsmitglied der Jungen Union in Brandenburg, einen „personellen und politischen Neuanfang“. Er verlangte explizit, dass Merz sowohl als Bundeskanzler als auch als CDU-Vorsitzender zurücktreten solle.
CDU-Gremien tagen im Krisenmodus
Noch versucht die Parteispitze eine offene Personaldebatte um Merz zu unterdrücken. Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) schloss eine Ablösung von Merz kategorisch aus. Sie erklärte vor den Gremiensitzungen (Präsidium, Bundesvorstand) am Montag in Berlin, dass sie eine Personaldebatte über den Bundeskanzler für „falsch“ halte.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann vertrat allen Ernstes die steile These, dass es auf Bundesebene keine Diskussionen über den Kanzler geben werde. Sie gestand jedoch ein, dass das Ergebnis eine schmerzhafte „Niederlage insgesamt für die Christdemokraten“ sei.
Auch der treueste Merz-Knappe, Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU), schloss eine Diskussion über die Zukunft des Kanzlers aus. Wichtig sei nun, dass die Union „insgesamt stabil bleibt“, wiegelte er ab. Es dürften keine „falschen Schlussfolgerungen“ gezogen werden.
„Kein Weiter-so!“
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Wirtschaftsexperte Sepp Müller (CDU), wurde da im ZDF schon deutlicher. Er bezeichnete das Wahlergebnis als „erschütternd“ und als einen „schwarzen Tag“ für seine Partei. Müller forderte unmissverständlich: „Es kann kein Weiter-so geben.“ Damit stellt er sich offen gegen das Abwiegeln der Parteispitze.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte mit sibyllinischen Worten ein selbstkritisches Innehalten dergestalt an, „dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen“.
Sven Schulze, der große CDU-Wahlverlierer von Magdeburg, der auch sein eigenes Direktmandat verlor, beklagte den massiven „Gegenwind aus Berlin“. Die unpopuläre Politik der Bundesregierung unter Kanzler Merz habe maßgeblich zur Niederlage auf Landesebene beigetragen.
Auch Söder (CSU) sagt: „So kann es nicht weitergehen!“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach angesichts des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt von einer „Zäsur“. Im Radiosender Bayern 2 sagte er zum CDU-Desaster von Sachsen-Anhalt:
„So kann es nicht weitergehen.“
Kritik übte der CSU-Chef an der Bundesregierung und damit indirekt am Kanzler: Es gehe nicht nur darum, die Politik der Bundesregierung besser zu verkaufen, man müsse sie auch in einigen Punkten ändern. Er widersprach damit offen Kanzleramtsministerin Warken, die an den schwarz-roten sogenannten Reformen festhalten will.
FAZIT: Während die Merz-Paladine bemüht sind, die aufkeimende Kanzler-Diskussion auszutreten, brodelt es in den Landesverbänden, an der Parteibasis und beim CDU-Wirtschaftsflügel immer heftiger. Spätestens nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in zwei Wochen müsse „Schluss sein“, heißt es auch in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.