Laut dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ihr Ergebnis mehr als verdoppelt, verfehlt aber knapp die absolute Mehrheit. Mit Blick auf die extrem komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Landesparlament schließt der große Wahlsieger von Magdeburg Neuwahlen nicht aus.
Denn: Nur eine höchst unwahrscheinliche Allparteien-Chaoskoalition zusammen mit dem BSW käme rechnerisch noch auf eine Mehrheit gegen die AfD.
Die regierende CDU erlebt mit Noch-Ministerpräsident Sven Schulze ein historisches Debakel und halbiert ihre Stimmen. Der CDU-Absturz ist sozusagen der reziproke Friedrich Merz, der die AfD einst „halbieren“ wollte! Die Union holte nicht ein einziges Direktmandat. Fast alle der 41 Wahlkreise gingen an die AfD, auch der von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze.
Die Wahlbeteiligung kletterte mit 77,8 Prozent auf ein nie dagewesenes Rekordniveau. Ersten Analysen zufolge profitierte davon vor allem die AfD. Sie konnte rund 170.000 bisherige Nichtwähler für sich mobilisieren.
Das Wahlergebnis im Überblick:
– Die AfD landet bei 43,8 Prozent (+23) und erringt 39 Sitze im Landtag. Die absolute Mehrheit beträgt 42 Sitze.
– Die CDU kommt auf 17,2 Prozent (-19,9). Sie ist im Landesparlament mit nur noch 15 Abgeordneten vertreten.
– Die SPD erreicht 9,3 Prozent (+0,9). Das macht acht Sitze für die Genossen.
– Die „Grüne“ schaffen nach einer massiven Zweitstimmen-Kampagne des NGO-Komplexes 8,9 Prozent (+3,0). Die Ökosozialisten sind ebenfalls mit acht Sitzen im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten.
– Die Linke landet bei 8,6 Prozent (-2,4). Auch dies zahlt sich in acht Sitzen aus.
– Das BSW ist mit 5,3 Prozent neu im Landesparlament. Nach einer langen Zitterpartie während der Wahlkrimi-Nacht von Magdeburg zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht mit fünf Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein und könnte mit Blick auf eine künftige Regierungsbildung zum Zünglein an der Waage werden.
– Die FDP fliegt mit 2,6 Prozent (-3,8 Prozent) aus dem Landesparlament. Die Landesvorsitzende Lydia Hüskens kündigte ihren Rücktritt an.
Die Ausgangslage am Montagmorgen:
Für die absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag braucht es 42 Mandate. Da die AfD 39 Sitze holte, haben ALLE anderen Parteien inklusive BSW zusammen eine knappe Mehrheit von 44 Sitzen. Die Regierungsbildung gestaltet sich damit extrem kompliziert.
Ein theoretisch mögliches Chaos-Bündnis aller anderen Parteien gegen die AfD unter Einschluss des BSW gilt als ausgeschlossen. Das BSW zeigt sich jedoch offen für Gespräche mit der AfD.
Wahlsieger Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich, sieht aktuell jedoch keine Koalitionspartner und brachte bereits mögliche Neuwahlen ins Spiel. Nachdem die AfD trotz ihres historischen Wahlsiegs die absolute Mehrheit knapp verpasst hat und er Kompromisse für eine Koalition ablehnt („wir bleiben uns treu“), erklärte er am Sonntagabend im ZDF: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben“. Er zeigte sich überzeugt, dass die AfD in einem solchen Fall „50 oder 55 Prozent“ der Stimmen erzielen werde.