Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen erhöhen die CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die Bundesregierung auf, geplante Einschnitte in den Sozialversicherungen und bei der Pflege grundlegend zu korrigieren. Alle drei drohen mit einer Blockade im Bundesrat.
„Wer jahrzehntelang gearbeitet und unser Land mit aufgebaut hat, muss sich auf politische Zusagen verlassen können“, sagte Sachsen-Anhalts Noch-Ministerpräsident Schulze dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten nach der Wiedervereinigung tiefgreifende Veränderungen erlebt und dennoch ihren Beitrag geleistet. Diese Lebensleistung dürfe nicht nachträglich entwertet werden.
Kretschmer, Schulze und Voigt drohen offen damit, die geplanten Reformen im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte es keine Korrekturen geben. Der Osten sei in den anstehenden Reformdebatten „kein Bittsteller“, warnen die drei CDU-Regierungschefs.