GEWINNER
In Sachen absurdes Polit-Theater hat der Thüringer Landtag auf Initiative der Linksfraktion in dieser Woche neue Maßstäbe gesetzt. Bei der medienwirksam in den Plenarsaal verlegten Anhörung des Justizausschusses zu einem möglichen AfD-Verfahren setzte der von der AfD-Fraktion geladene Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (52) einen wohltuenden Kontrapunkt zum theatralischen Auftritt des Staatskomödianten Hape Kerkeling.
Schon klar, dass Vosgerau bei dieser durchinszenierten Vorverurteilungs-Show erst kurz vor Mitternacht sprechen durfte. Der Top-Jurist brillierte mit einer Lehrstunde im Fach Rechtsstaatlichkeit und zerpflückte messerscharf die Verbotsphantasien der Altparteien. Diese wollten in panischer Angst um ihre Pfründe die ihnen unliebsam gewordene Konkurrenz „vernichten“. Den Begriff „Rechtsextremismus“ (den das Verfassungsrecht gar nicht kennt) räumte Vosgerau komplett ab. Allein auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung komme es an.
Der Deutschland-Kurier meint: Schlau reimt sich nicht umsonst auf Vosgerau!
VERLIERER
Die schwarz-rote Chaos-Koalition hat diese Woche ihrem Namen wieder alle Ehre gemacht: Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (48/SPD) auf massiven Druck der Union vorerst gestoppt. Die Begründung: „In dieser Form nicht mehrheitsfähig!“ Für Klingbeil ist das eine maximale öffentliche Demütigung. Er steht da wie ein begossener Pudel.
Hintergrund: Die Finanzkommission Gesundheit hatte für die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke eigentlich Einnahmen von rund 450 Millionen Euro angesetzt. Klingbeil, dessen Haushalt trotz Rekordschulden löchrig ist wie ein Schweizer Käse, machte daraus kurzerhand mehr als 1,2 Milliarden Euro jährlich. Ein Liter klassische Cola hätte bei vollständiger Weitergabe der Belastung 45 Cent mehr gekostet.
Es ist bereits die zweite Klatsche für den Finanzminister innerhalb weniger Wochen. Erst Ende August war aus Klingbeils Ministerium ein Arbeitspapier durchgesickert, wonach die sogenannte Zuckersteuer selbst auf Getränke ohne Zucker ausgeweitet werden sollte – darunter Zero- und Light-Drinks, Hafermilch und Fertigkaffees.
Der Deutschland-Kurier meint: Politische Unterzuckerung!