Neues von der Chaos-Koalition: Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur geplanten Zuckersteuer vorerst gestoppt. Steuersätze, Ausnahmen und der geplante Start zum 1. Juli 2027 sind durch das Veto in Frage gestellt.
Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist in der Chaos-Koalition vorerst auf Eis gelegt. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen. Das bedeute jedoch nicht, dass die geplante Zuckersteuer grundsätzlich vom Tisch sei.
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, die Bundesregierung habe die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke beschlossen – „derzeit laufen die Abstimmungen dazu, wie diese konkret umgesetzt wird.“
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung grundsätzlich auf eine Zuckersteuer verständigt. Der nun bis auf weiteres gestoppte Entwurf des Bundesfinanzministeriums sah einen Beginn bereits zum 1. Juli 2027 vor. Ursprünglich war 2028 vorgesehen.
Neue Haushaltslöcher
Nach den Berechnungen des Finanzministeriums sollte die Steuer im ersten Jahr 945 Millionen Euro einbringen. Im zweiten Jahr sollten die Einnahmen auf 1,155 Milliarden Euro steigen und bis 2031 auf rund 1,18 Milliarden Euro anwachsen.
Im Kanzleramt heißt es jetzt, Klingbeils Entwurf weiche deutlich von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab. Die Expertenkommission hatte lediglich zwei Steuerstufen und einen Höchstsatz von 32 Cent vorgeschlagen. Klingbeil plante stattdessen drei Stufen mit bis zu 38 Cent pro Liter für stark gezuckerte Getränke wie klassische Cola oder Energydrinks.
Zudem wollte Klingbeil die Steuer bereits zum 1. Juli 2027 einführen. Dies hätte den Herstellern kaum Zeit gelassen, ihre Rezepturen anzupassen. In Unionskreisen wurde kritisiert, das Finanzministerium habe eine rechtzeitige Frühkoordinierung zwischen den Ministerien versäumt.