Wenn man Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Glauben schenken darf, hat sich die Gefährdungslage in Deutschland verschärft. Er habe deshalb die Hochstufung der Bedrohungslage angeordnet, sagte er der “Welt am Sonntag“.
Zur Begründung beruft sich der CSU-Minister pauschal auf geheimdienstliche Erkenntnisse, ohne allerdings konkrete Details zu nennen. Da könnte die Vermutung naheliegen, dass Dobrindt einen Vorwand braucht, um seine hochumstrittenen Pläne für noch mehr Verfassungsschutz-Schnüffelei zu rechtfertigen.
Die bisher abstrakte Gefahr von Anschlägen in Deutschland ist konkreter geworden – zumindest laut Dobrindt. Der Innenminister stützt sich nach eigenen Angaben auf Erkenntnisse deutscher und ausländischer Geheimdienste. Gegenüber „Welt am Sonntag“ sagte der CSU-Politiker, es sei „jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen“.
Dementsprechend hat Dobrindt die Bedrohungslage für Deutschland hochgestuft – von bisher „abstrakt“ auf neuerdings „hoch“. Die Gefährdung durch Anschläge betreffe nicht allein die Infrastruktur, sondern auch Personen und Einrichtungen.
„Ausländische Dienste“
Als Beispiel für die angeblich gefährliche Zuspitzung nannte Dobrindt einen geplanten Sprengstoffanschlag, den „angeworbene Helfer ausländischer Dienste“ hätten durchführen sollen. Einzelheiten dazu nannte der Minister nicht. Ebenso wenig sagte er, welche „ausländischen Dienste“ im Verdacht stehen.
Es fällt auf, dass die Hochstufung der Gefahrenlage durch den Bundesinnenminister in einer Zeit erfolgt, in der Dobrindt die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten will. Bereits am 13. August will sich das Bundeskabinett mit den hochumstrittenen Plänen befassen. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht unter anderem vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig Wohnungen heimlich betreten darf, um verdeckt Spionagesoftware installieren und Computer manipulieren zu können.