Das ging schnell: Drei Tage nach dem Bekanntwerden seines Babykaufs durch Inanspruchnahme der Dienste einer sogenannten „Leihmutter“ in den USA, der einen Sturm der Entrüstung bis weit in die eigenen Unionsreihen ausgelöst hatte, erklärt Jens Spahn seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz den sich häufenden Rücktrittsforderungen prominenter Unionspolitiker angeschlossen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers wird Alexander Hoffmann (CSU) die Fraktion kommissarisch führen.
Am Ende war der Druck zu groß geworden. Nicht nur die Opposition hatte die Doppelmoral Spahns kritisiert, der mit seinem Babykauf in den USA das in Deutschland geltende strenge Verbot der „Leihmutterschaft“ umgangen und für sich und seinen Partner quasi-feudale Sonderrechte in Anspruch genommen hatte, die Normalbürgern ohne prall gefüllte Brieftasche verwehrt sind. Mit der Erklärung, sein „privates Glück“ sei ihm wichtiger gewesen als die geltende Rechtslage, hatte er auch führende Unionspolitiker gegen sich aufgebracht.
Nach der Vorsitzenden der Frauen-Union Thüringen Marion Rosin hatte am Freitag auch der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg Vorpommern Daniel Peters, der bei den Landtagswahlen im September gegen die Einstelligkeit kämpft, Spahns Rücktritt gefordert. Auch der ehemalige Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hatte Spahn den baldigen Rückzug nahegelegt.
Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz soll sich zunächst bei den Landesfürsten der Union vergewissert haben, bevor er Spahn am Samstag schließlich zum Rücktritt aufforderte. In seinem Rücktrittsschreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zeigte sich Spahn emotional: Es sei ihm „in den letzten Tagen“ bewusst geworden, „dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“. Die „zunehmende Unerbittlichkeit“ in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn „sehr nachdenklich gemacht“.
Als die CDU auf ihrem Parteitag im Februar – also zu einem Zeitpunkt, als die „Leihmutter“ mit dem gekauften Baby bereits schwanger war – die strikte Ablehnung von „Leihmutterschaft“ noch einmal bekräftigt hatte, war Spahn allerdings stumm geblieben. Er sei für eine Stellungnahme noch nicht „bereit“ gewesen, behauptet er. Sollte er darauf spekuliert haben, während der parlamentarischen Sommerpause die erwartbare Empörung leichter aussitzen zu können, hätte er sich allerdings verrechnet.
Die Erklärung, mit der Friedrich Merz den Rücktritt Spahns begrüßt und ihm für die „Zusammenarbeit“ dankt – „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“ – entbehrt in Anbetracht seiner eigenen massiven Glaubwürdigkeitsprobleme nicht der Ironie. Während Jens Spahn die Entscheidung über seinen Verbleib im Amt auf die nächste Fraktionssitzung verschieben wollte, also auf einen Zeitpunkt im September, hatte Merz die Zukunft Spahns zunächst erst am Montag im Parteivorstand besprechen wollen, bevor er ihn schließlich schon an diesem Samstag fallen ließ.
Die Spekulationen über die Nachfolge Spahns, die Merz ebenfalls „in den Gremien“ klären will, sind in Berlin bereits in vollem Gange. Nachdem Merz, für viele Beobachter überraschend schnell, sich eines langjährigen gefährlichen Rivalen entledigt hat, ist die Neuordnung des Unions-Machtgefüges in Anbetracht des labilen Zustands der Koalition eine heikle Operation. Als aussichtsreiche Kandidaten für den Unions-Fraktionsvorsitz werden der bislang eher farb- und glücklose CDU-Kanzleramtsminister Thomas Frei (52), aber auch CSU-Innenminister Alexander Dobrindt gehandelt. Als Ersatz für Frei in der Position des Chefs des Kanzleramts ist unter anderem BND-Chef Martin Jäger (61) im Gespräch, der CDU-Mitglied ist.
Für Jens Spahn war der Babykauf-Skandal offenkundig der eine Skandal zuviel. Als Gesundheitsminister im Kabinett Merkel war er schon wegen des undurchsichtigen Kaufs einer Millionen-Villa auf dem Höhepunkt des Corona-Regimes reif für einen Rücktritt. Seine dubiosen Masken-Geschäfte, durch die auf den Steuerzahler noch milliardenschwere Folgelasten zukommen, sind noch immer nicht aufgearbeitet. In Spanien muss ein ehemaliger Minister wegen ähnlicher Verfehlungen für viele Jahre hinter Gitter.
Dass Spahn ein Gesetz unterlaufe, für das er selbst gestimmt habe, „hat seine Glaubwürdigkeit endgültig zerstört“, kommentiert die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf X. Kaum jemand im politischen Berlin glaubt allerdings, dass nach diesem neuesten Skandal die politische Karriere des Jens Spahn tatsächlich und endgültig vorbei ist. Trotz aller Bekenntnisse zum Privaten denkt er offenkundig auch nicht daran, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Es wäre wohl keine Überraschung, wenn Spahn in der Nach-Merz-Ära abermals versuchen würde, auf die politische Spitzenebene zurückzukehren.