Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wurde auf dem AfD-Parteitag gefeiert, als wäre er bereits der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands!
Acht Deutschlandflaggen und zwei Sachsen-Anhalt-Flaggen schmückten die Bühne in der Magdeburger Hyparschale. Neun Wochen vor der Landtagswahl beschloss die AfD dort ihr „100-Tage-Programm“ für eine mögliche Regierungsübernahme. Es sieht u.a. mehr Abschiebehaftplätze und eine landesweite Arbeitspflicht für Asylbewerber vor.
Mit zuletzt 41 Prozent in den Umfragen ist eine absolute AfD-Mehrheit in greifbare Nähe gerückt. Die Partei ließ keinen Zweifel daran, dass sie entschlossen ist, Sachsen-Anhalt künftig allein zu regieren.
Der Kopf hinter dem Regierungsprogramm
Dementsprechend war der Parteitag ganz auf Ulrich Siegmund zugeschnitten. Landeschef Martin Reichardt forderte einen „donnernden Applaus“ für den „nächsten Ministerpräsidenten“. Er nannte den 35-Jährigen einen Mann, den „das Schicksal auf diesen Platz berufen hat“. Reichardt wurde im Amt als Landesvorsitzender bestätigt.
Zur Landes-CDU ging die AfD demonstrativ auf Abstand. Die Brandmauer sei „das Grab, das die CDU sich selbst geschaufelt hat“, erklärte Hans-Thomas Tillschneider. „Alles, was schlecht für die CDU ist, ist gut für Deutschland“, betonte er. Tillschneider gilt als „Spritus rector“ des Regierungsprogramms. Er wurde auf dem Kongress als „größter Rechtsintellektueller Sachsen-Anhalts“ und einer der „größten rechten Denker Deutschlands“ gefeiert.
Das will Ulrich Siegmund zuerst anpacken
Siegmund nannte insgesamt zehn Maßnahmen für die ersten 100 Tage seiner möglichen Amtszeit. Sie basieren auf dem im April beschlossenen umfänglichen Regierungsprogramm (150 Seiten. Als erste Amtshandlung kündigte er den Ausstieg des Landes aus dem Medienstaatsvertrag an. Weitere zentrale Punkte: Abschiebehaft, Arbeitspflicht für Asylbewerber, Streichung staatlicher Mittel für linksgrün-woke Projekte, Zuschüsse für Führerscheine von Auszubildenden, Wachschutz an Problemschulen, ein Corona-Untersuchungsausschuss, Schwarz-Rot-Gold und Regenbogenflaggen-Verbot an Schulen.
Für jede Regenbogenflagge, die die Landesregierung aufgehängt habe, wolle eine AfD-Regierung zehn Deutschlandflaggen hissen, versprach Siegmund. Die Landeskampagne „#moderndenken“ soll durch „#deutschdenken“ ersetzt werden. Zudem will eine AfD-Landesregierung ein oder zwei Ministerien zusammenlegen oder sogar ganz abschaffen.