Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), deren Pfizergate-SMS angeblich gelöscht bzw. nicht mehr auffindbar sein sollen, kann künftig unsere privaten Chats mitlesen! Im dritten Anlauf hat Schnüffel-Uschi einen Tag vor der Sommerpause ihr Massenüberwachungs-Programm zur Chatkontrolle doch noch durch das EU-Parlament geprügelt.
Plattformbetreiber wie WhatsApp, Microsoft, Google und Co. dürfen schon bald wieder private Chats durchsuchen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag (9. Juli) in einer chaotischen Abstimmung grundsätzlich eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln, verlangte aber einige Änderungen am Vorschlag der Kommission. Die Umsetzung in nationales Recht ist nur noch eine reine Formsache.
Unter dem Vorwand, es gehe ihnen um das Kindeswohl, haben von der Leyens Handlanger Manfred Weber (CSU) und seine EVP-Fraktion die Hand zur Massenüberwachung gereicht. 30 deutsche EU-Parlamentarier stimmten der Chat-Kontrolle zu. Millionen Menschen werden mit diesem Einstieg in den totalen Überwachungsstaat unter Generalverdacht gestellt. Alten Stasi-Hasen hüpft das Herz vor Freude: „Mensch, so eine wie die von der Leyen hätten wir damals in der DDR gebraucht!“
Worum geht es?
Hintergrund: Am 3. April war die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messengerdiensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu durchstöbern.
Die jetzt beschlossene Ausnahmeregelung bis April 2028 ermöglicht es u.a. WhatsApp, Microsoft oder Google Chats weiterhin, mit automatisierten Programmen nach Inhalten sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen – angeblich „freiwillig“, in jedem Fall aber anlasslos und ohne jeden konkreten Verdacht!
Kritiker befürchten, dass unter dem leicht durchschaubaren Vorwand des Kindeswohls die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgebrochen wird und die Grundrechte auf Privatsphäre gefährdet sind.
Obwohl das EU-Parlament mit einer breiten überparteilichen Mehrheit bereits zweimal frühere diesbezügliche Vorstöße der Kommission abgelehnt hatte, schaffte es die EVP-Fraktion auf Betreiben des Kommissions-Lakaien Manfred Weber (CSU), das Thema einen Tag vor der Sommerpause erneut zur Abstimmung zu stellen – wohl auch aus dem Kalkül heraus, dass viele Abgeordnete bereits in die Ferien abgereist sind.
Ruben Rupp (AfD): „Beispielloser Angriff auf das digitale Briefgeheimnis!“
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, übt scharfe Kritik: „Auch unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit bleibt die Chatkontrolle ein beispielloser Angriff auf das digitale Briefgeheimnis und die Privatsphäre unbescholtener Bürger. Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz im Netz lässt sich nicht durch eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation erzwingen.“
Rupp weiter: „Wer vorgibt, Kinder schützen zu wollen, indem er die private Kommunikation aller Bürger scannt, betreibt Etikettenschwindel. Die geplante ‚freiwillige‘ Chatkontrolle ist ein trojanisches Pferd. Sobald die technische Infrastruktur für das massenhafte Durchleuchten privater Chats erst einmal etabliert ist, ist der Weg zur verpflichtenden Totalüberwachung geebnet.“
Der EVP warf der AfD-Digitalexperte vor, ein bereits gescheitertes und grundrechtswidriges Instrument über eine vermeintliche Freiwilligkeit durch die Hintertür etabliert zu haben: „Das ist nicht nur scheinheilig, sondern auch hochgefährlich für unsere Demokratie!“
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehne diesen „digitalen Generalverdacht“ entschieden ab. Rupp verweist darauf, dass kriminelle Akteure längst verschlüsselte Nischenkanäle (z.B. VNP) nutzen, die von der EU-Chatkontrolle überhaupt nicht erfasst werden.
„Getroffen werden stattdessen normale Bürger, Familien und Jugendliche. Echter Kinderschutz im Netz funktioniert durch eine personell und technisch stark aufgestellte Strafverfolgung im Netz, die konsequente Löschung bekannter Missbrauchsdarstellungen an den Serverstandorten und die Stärkung der Medienkompetenz in den Familien“, betonte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.