Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Schwarz-Rot-Gold und Regenbogenflaggen-Verbot an Schulen, keine Steuergelder mehr für linksgrüne NGOs: Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, Ulrich Siegmund, hat auf dem Landesparteitag in Magdeburg sein 100-Tage-Programm für eine AfD-geführte Landesregierung vorgestellt.
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, „das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag (11. Juli) auf dem Landesparteitag in Magdeburg.
Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD „die Regierungsmehrheit stellen“, unterstrich Landeschef Martin Reichardt und ließ keinen Zweifel daran : „Das Ziel heißt Staatskanzlei!“
Siegmund warf bei der Vorstellung der von ihm geplanten Sofortmaßnahmen dem Altparteien-Kartell vor, der AfD „Sand ins Getriebe streuen“ zu wollen. Die Altparteien hätten „panische Angst davor, dass wir regieren“.
WIR GEBEN DEN TON AN
Siegmund weiter: „Die Leute möchten den politischen Wandel. Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an“, gab sich der AfD-Spitzenkandidat selbstbewusst.
Unter anderem diese Punkte hat sich Siegmund als Ministerpräsident für die ersten 100 Tage vorgenommen:
– Rundfunkstaatsverträge kündigen
– Mehr Abschiebehaftplätze
– Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
– Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich der vorgeblichen Demokratieförderung
– Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
– Schwarz-Rot-Gold an Schulen, Regenbogenflaggen-Verbot
– Weniger Ministerien.
Abrechnung mit Lügen-Schulze
AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zum Auftakt des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“