Realsatire oder einfach nur völliger Realitätsverlust? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte in dieser Woche aufgebracht im Deutschen Bundestag: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die amtlichen Statistiken sprechen eine andere und sehr klare Sprache.
René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hatte bei der Regierungsbefragung die Ministerin mit der „Plünderung“ u.a. der Rentenkasse durch Migranten konfrontiert und darauf verwiesen, dass rund jeder zweite „Bürgergeld“-Empfänger Ausländer ist. Die Antwort der Sozialministerin, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, hat Kopfschütteln und Widerspruch auch in den eigenen Reihen ausgelöst.
FAKTENCHECK: Was sagen die amtlichen Statistiken?
Unbestreitbare Tatsache ist, dass sogenannte Nichtdeutsche schon fast die Hälfte aller „Bürgergeld“-Empfänger ausmachen.
► Laut Daten der Bas unterstehenden Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Menschen das sogenannte „Bürgergeld“. Durchschnittlich rund 2,57 Millionen davon waren Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Der Anteil der Ausländer an allen „Bürgergeld“-Empfängern lag Mitte 2025 bei rund 47,6 Prozent. Personen aus Nicht-EU-Ländern dominieren, darunter Ukrainer (13 Prozent), Syrer (neun Prozent), Afghanen (3,7 Prozent). Lediglich rund 400.000 EU-Ausländer nahmen diese Sozialleistung in Anspruch.
Wer angesichts allein schon dieser Zahlen behauptet, es wandere „niemand“ in die deutschen Sozialsysteme ein, hat – wie der Volksmund sagt – nicht mehr alle Perlen auf dem Rosenkranz!
Plünderung der Rentenkasse
René Springer (AfD) hatte auch von einer „Plünderung“ der Rentenkasse gesprochen. Eine solche „Plünderung“ gebe es nicht, behauptete die Ministerin. Schließlich habe es „schon immer“ einen Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen gegeben.
► Allerdings: Dieser Bundeszuschuss zur Rentenversicherung ist mit inzwischen weit über 100 Milliarden Euro der mit Abstand größte Posten im gesamten Bundeshaushalt – eine Tatsache, die für sich genommen schon Bände über den Zustand unseres Sozialsystems spricht.
► Der Ökonom Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) hat vor einigen Jahren eine vielbeachtete Studie darüber veröffentlicht, wie viel Migration kostet. Er sagt: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“
Zusätzlich prognostiziert Raffelhüschen langfristig eine „Nachhaltigkeitslücke“ in der Rentenversicherung von knapp 19,2 Billionen (!) Euro, wenn wir weiterhin 300.000 Ausländer Jahr für Jahr ins Land lassen würden, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach bei kürzerer Erwerbsbiografie vergleichsweise wenig verdienen und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen als sie am Ende qua „Grundrente“ herausbekommen.
► Raffelhüschen macht das an einem Beispiel deutlich: Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt vielleicht mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten! Die Grundsicherung im Alter beträgt aktuell 563 Euro (Alleinstehende) plus Wohnkosten.
Das Fazit des Freiburger Ökonomen: „Obwohl die Altersstruktur der Migrantinnen und Migranten potentiell eine demografische Verjüngungsdividende birgt, führt dies in keinem der betrachteten Szenarien zu einer positiven fiskalischen Bilanz der Migration.“
Im Klartext: Ausländische „Fachkräfte“ wie im zitierten Beispiel werden unseren Sozialstaat NICHT retten sondern im Gegenteil sprengen!
Princeton-Studie
Die renommierte US-Universität Princeton hat vor einigen Jahren eine viel beachtete Studie vorgelegt, die bestätigt, dass Sozialleistungen eines Landes ein erheblicher Pull-Faktor für Masseneinwanderung sind und Migrationsströme stark beeinflussen. Die US-Wissenschaftler analysierten, dass eine Senkung der Sozialleistungen für Zuwanderer (wie in Dänemark geschehen) hingegen zu einem signifikanten Rückgang der Zuwanderung vor allem aus Armutsregionen führt.