Jetzt wird’s theatralisch: Die Zustimmungswerte für Friedrich Merz (CDU) sind im freien Fall, die Schuld daran gibt der Regierungschef vor allem den sozialen Medien: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen!“, beklagt sich Merz im Interview mit dem „Spiegel“.
Er sei zwar nur gelegentlich auf Social Media unterwegs, „aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Er beschwere sich nicht darüber – „aber so ist es.“
Bei dem Interview handelt es sich um den leicht durchschaubaren Versuch von Merz, angesichts seiner Kanzler-Dämmerung nach nur einem Jahr im Amt wieder in die Offensive zu kommen. Der CDU-Chef zeigt sich betont selbstkritisch und will an seiner Sprache arbeiten, um die Bürger von seiner Politik zu überzeugen: „Ich kann da in der Tat noch besser werden.“
Merz: „Ich denke nach“
Auf die soufflierende Frage, warum er mit seinen Worten offenbar nicht durchdringe und ob hier eine Schwäche von ihm liege, sagte Merz: „Ich denke darüber natürlich nach.“ Angesprochen auf Aussagen wie etwa seine „Stadtbild“-Äußerung erläuterte Merz: „Ich bin von meinem ganzen Naturell sehr offen. Ich spreche aus, was ich für richtig halte, und nehme in Kauf, dass darüber kontroverse Debatten geführt werden.“ Er nehme allerdings auch wahr, „dass diese Sprache auf eine hypernervöse Öffentlichkeit stößt, die sich auch triggern lässt“. Er wolle sich aber nicht verbiegen. Er nehme in Kauf, dass er für solche Aussagen angefeindet werde.
Merz offen für Reichensteuer
Merz unterstrich seine Forderung nach umfassenden Reformen und forderte von den Bürgern Bereitschaft zu Veränderungen: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren.“ Der Kanzler zeigte sich in dem Interview offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent, wie sie in einem Papier von zwei Unions-Abgeordneten ins Spiel gebracht wurde. „Das wäre denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird.“ Irgendwann müsse das ohnehin geschehen, sagte Merz mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Über die Steuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, werde die Koalition „intensiv diskutieren müssen“.
Rentenreform: Beitragsjahre sollen zählen
Unterstützung äußerte Merz für den Vorstoß der SPD, das gesetzliche Rentenalter künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. „Die Arbeitsministerin, Bärbel Bas, hat es einmal sehr richtig formuliert: Entscheidend sind die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter. Das ist ein Element einer Rentenversicherung, das ich mir vorstellen kann.“
Appell an die SPD
Merz räumte ein, dass das Erscheinungsbild der schwarz-roten Chaos-Koalition nicht überzeugend sei: „Wenn drei Koalitionspartner mit gequältem Gesicht um gemeinsame Positionen ringen und die Bevölkerung sieht, wie angestrengt wir sind, dann kann man nicht erwarten, dass dieselbe Bevölkerung von uns begeistert ist.“ Der Kanzler, der die eigene Dämmerung zu spüren scheint, appellierte an den Koalitionspartner SPD, sich an „erfolgreiche Zeiten“ zu erinnern.
Merz gab zu, dass es zuletzt „Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Kabinettsmitgliedern“ gegeben habe. „Da gibt es Paarungen, die hervorragend arbeiten. Und es gibt andere, die stellvertretend für die unterschiedliche Herkunft unserer Parteien stehen.“ Dazu gehörten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Aber auch die beiden finden zueinander“, redete sich Merz die Zukunft seiner Chaos-Koalition schön.