Bei Merkel und Scholz hatte es etwas länger gedauert: Friedrich Merz hingegen sieht sich bereits am Ende seines ersten Amtsjahres mit wütenden Volksprotesten auf der Straße konfrontiert. Auch die Arbeitgeber halten sich nicht länger zurück mit Kritik am Kanzler-Versager.
Im hessischen Marburg demonstrierten anlässlich einer CDA-Veranstaltung mit CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende rund 5.000 Menschen lautstark gegen die Verarmungspolitik der schwarz-roten Chaos-Koalition. Die Menge skandierte wie einst bei Merkel und Scholz unter gellenden Pfiffen „Hau ab!“-Rufe. Es flogen Farbbeutel.
Mit laut Polizei „zum Teil derben Schmähungen“ wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag (25. April) beim Bundeskongress des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Marburg empfangen – und genauso auch wieder verabschiedet. Nur 150 Meter und ein hüfthohes Absperrgitter trennten den Demokratie- und Wählerverachter Merz vom Zorn der Straße.
An dem Demonstrationszug durch die Marburger Innenstadt, zu dem unter anderm der DGB und die IG Metall aufgerufen hatte, nahmen Polizeiangaben zufolge rund 5.000 Menschen teil. Auf Transparenten wurde zum Widerstand „in schMERZvollen Zeiten“ aufgerufen.
Als Merz um 11.30 Uhr aus seiner gepanzerten Mercedes-Limousine aussteigt, geht ein ohrenbetäubendes Konzert aus Pfiffen und Buhrufen los. Merz ignoriert die Proteste, tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Mit ausholenden Schritten geht er in das Veranstaltungsgebäude „Erwin-Piscator-Haus“. Dessen Fassade wurde von Demonstranten mit Farbbeuteln beworfen. Drinnen bekam der „unbeliebteste Kanzler“, wie Merz im Demo-Aufruf bezeichnet wurde, Kritik auch von seinen Parteifreunden zu hören.
Während Merz den CDA-Delegierten seine „Reformpolitik“ zu erläutern versuchte, entlud sich auf der Straße der geballte Volkszorn. Unter den tausenden Demonstrierenden sind auch zahlreiche behinderte Menschen im Rollstuhl. Sie skandieren im Chor: „Teilhabe statt Teilhaber.“
Arbeitgeber-Präsident: „Schlimmer als die Ampel!“
Doch es ist nicht nur der Protest von Linken, Gewerkschaften und Arbeitnehmern, der lauter wird. Auch die Arbeitgeber gehen – im übertragenen Sinne – auf die Barrikaden.
Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der Ampel. „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“ und betonte: „Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.“
Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) warnte vor einer zunehmenden Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. „Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“, sagte Dulger.
Lage noch schlechter als die Stimmung
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), warnte ebenfalls vor einem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die schlechte Stimmung in Deutschland sei „immer noch besser als die tatsächliche wirtschaftliche Lage“, beschrieb Müller den Niedergang ihrer Branche, die einmal der Wohlstandsmotor Deutschlands war.