Zum ersten Mal seit sechzehn Jahren steht Ungarn vor einer Parlamentswahl, bei der Viktor Orbán mit seiner nationalkonservativen Fidesz um die Macht bangen muss. Herausforderer Péter Magyar von der EU-Marionettenpartei Tisza („Respekt und Freiheit“) lag in nur schwer einschätzbaren Meinungsumfragen die letzten Wochen zwar konstant vorne, regierungsnahe Institute sahen aber bis zuletzt einen Vorsprung für die Fidesz-Partei.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf jeden Fall zwei Trümpfe in der Hand: 1. Das ungarische Wahlsystem begünstigt die jeweilige Regierungspartei. 2. Die wahlberechtigten Exil-Ungarn etwa in Rumänien stehen mehrheitlich zur Fidesz. Sie könnten am Ende für die entscheidenden Prozente sorgen.
Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte
Insgesamt sind rund 8,1 Wahlberechtigte in Ungarn aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Seit 2010 wird das mitteleuropäische von der rechtspopulistischen Partei Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) in einem Wählerbündnis mit der christdemokratischen KDNP („Christlich-Demokratische Volkspartei“) regiert. Amtierender Ministerpräsident ist seither Fidesz-Chef Viktor Orbán.
Das ungarische Wahlsystem ist stets für Überraschungen gut. Nur 93 der 199 Sitze werden über landesweite Parteilisten proportional verteilt. Die übrigen 106 Mandate werden in Direktwahlkreisen vergeben – wer die meisten Stimmen erhält, gewinnt, auch ohne absolute Mehrheit.
Umfragen täuschen
Deshalb bilden landesweite Umfragen den möglichen Wahlausgang nur ungenau ab, auch wenn das EU-Lager das Gegenteil behauptet. Hinzu kommt, dass die soziale Zusammensetzung der Wahlkreise unterschiedlich ist und auf dem flachen Land die Regierungspartei dominiert. Fidesz kann hier vor allem auf die Stimmen älterer Wähler zählen.
Hinzu kommt, dass Tisza zwar die stärkste, aber nicht die einzige Oppositionspartei ist. So könnten sich die Stimmen des oppositionellen Lagers auf mehrere Bewerber verteilen –mit der Folge, dass Fidesz am Ende das Direktmandat gewinnt.
Kann Orbán mit den Ultrarechten weiter regieren?
Bei einem knappen Wahlausgang könnte zudem der ultrarechten Partei Mi Hazánk („Unsere Heimat“) als möglicher Koalitionspartner Orbáns die Rolle der „Königsmacherin“ zuteilwerden. János Lázár, Minister für Bau und Verkehr im Kabinett Orbán und einer der einflussreichsten Fidesz-Politiker, gab bereits zu erkennen, dass man künftig mit „souveränitätsorientierten Kräften“ zusammenarbeiten könnte.
FAZIT: Noch sind Ungarn und Europa nicht verloren. Es ist vielleicht Viktor Orbáns letzter großer Kampf mit 62 Jahren.