Deutschlands öffentliche Finanzen sind im freien Fall. Jetzt schlägt auch das Statistische Bundesamt Alarm: Das Gesamtdefizit der staatlichen Haushalte – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – ist im ersten Jahr der Klingbeil-Merz-Regierung um weitere 22,9 Milliarden Euro auf 127,3 Milliarden Euro Minus gestiegen.
Schuldenkanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verantworten damit ein Staatsdefizit, das wieder auf dem Niveau des Krisenjahres 2022 liegt. Diesmal allerdings sind alle öffentlichen Haushalte massiv ins Minus gerutscht. Hauptschuldenmacher ist wiederum der Bund – allein im Bundeshaushalt stieg das Minus um 34,5 Milliarden Euro auf 85,4 Milliarden Euro.
Das kommunale Finanzierungsdefizit erreichte ebenfalls einen neuen Negativrekord. Die Schulden von Städten und Gemeinden schnellten um 7,1 Milliarden Euro auf 31,9 Milliarden Euro nach oben. Wesentlicher Grund hierfür sind die explodierenden Sozialausgaben als Folge der anhaltenden regellosen Massenmigration. Dagegen konnten die Länder, die etliche Ausgaben auf den Bund abwälzen konnten, ihr Defizit ebenso etwas reduzieren wie die Sozialkassen, die höhere Beitragseinnahmen verzeichnen konnten.
Haupttreiber des Schulden-Tsunamis sind die euphemistisch als „Sondervermögen“ deklarierten Sonderschulden für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und „Klimaschutz“. Letztere wurden nach Berechnungen zweier großer Wirtschaftsinstitute um bis zu 95 Prozent für Ausgaben aus dem regulären Staatshaushalt zweckentfremdet. Faktisch ist diese Praxis ein Rechtsbruch und potentiell verfassungsfeindlich.
Insgesamt sind die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung gegenüber 2024 um rund 5,2 Prozent auf rund 2.081 Milliarden Euro gestiegen. Dem stehen Gesamtausgaben von rund 2.208 Milliarden Euro gegenüber – ein Anstieg von rund sechs Prozent. Dass die öffentlichen Hände mit Einnahmen von insgesamt mehr als zwei Billionen Euro nicht auskommen und trotzdem einen neuen Schuldenrekord aufstellen, lässt sich prägnant in einem Wort auf den Punkt bringen: Misswirtschaft.