Nach vier Wochen Sondierungs-Show hat der Berliner Linksblock aus Kommunisten, „Grünen“ und SPD den Weg für formelle Verhandlungen über eine Rathaus-Koalition geebnet. Antisemitismus-Skandale? Clan-Affären? Alles verhandelbar, wenn das Machtkalkül stimmt! Was kommt da auf die Hauptstadt u.a. an sozialistischen Enteignungsplänen zu?
Strahlende Vorfreude bei Berliner Linken, „Grünen“ und SPD: Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, „Grüne“ und SPD ihr Sondierungsgeplänkel wie zu erwarten „erfolgreich“ abgeschlossen. Sofern die Parteigremien zustimmen, können im November formelle Koalitionsverhandlungen beginnen.
Hier ein Überblick darüber, worauf sich Elif Eralp (Linke), Steffen Krach (SPD), Werner Graf („Grüne“) nach ihrem Sonderungs-Geplänkel auf 25 Seiten unter dem Motto: „mehr Berlin“ (Gott bewahre!) geeinigt haben:
► Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen: Der Linksblock will private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen „gegen eine Entschädigung“ enteignen. Damit werde Berlin circa 160.000 Wohnungen „der Marktlogik entziehen“, sagte Eralp. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Mitte 2028 im Abgeordnetenhaus (Landesparlament) eingebracht werden. Außerdem soll ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen kommen.
► Antisemitismus: Vor dem Hintergrund einer Reihe von antisemitischen Vorfällen auf Seiten der Linkspartei gibt es eine Feigenblatt-Vereinbarung, in der sich der Linksblock zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels bekennt, aber auch eine Zweistaatenlösung fordert, die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Der gemeinsame Text soll Teil des Koalitionsvertrags werden.
► Clan-Kriminalität: In dem gemeinsamen Sondierungspapier von Linke, „Grünen“ und SPD ist zwar eine abstrakte Distanzierung von der organisierten Kriminalität und dem Clan-Milieu verankert, ein konkreter Bezug zum berüchtigten, mit den Komunisten bestens verbandelten „Remmo-Clan“ wird aber vermieden. Vielmehr heißt es allgemein: Senatsmitglieder, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Fraktionen sowie die beteiligten Parteien verpflichten sich dazu, eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen zu wahren, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Sollte es dennoch zu Verstößen kommen, sollen diese „konsequent geahndet“ werden. Wie, lässt das Papier offen.
Hintergrund der Regelung: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak war aufgrund von Kontakten und Chatnachrichten mit einem Sohn der Familie Remmo massiv in die Kritik geraten war und musste deshalb seinen Sitz im Bundestags-Innenausschuss aufgeben. Zudem hatte das Erscheinen von Clan-Chef Issa Remmo auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken für Empörung gesorgt.
► Polizei/Verfassungsschutz: Hier mussten die Kommunisten Federn lassen. An der bestehenden Personalstärke der Hauptstadt-Polizei soll nicht gerüttelt werden. Der Verfassungsschutz wird entgegen früheren Forderungen der Linken nicht aufgelöst, sondern soll in seiner jetzigen Form bestehen bleiben. Allerdings sollen die parlamentarische Kontrolle über die Landesbehörde ausgeweitet und die Transparenz der Arbeit gestärkt werden – was immer das heißt.
Weitere Vereinbarungen in der linksgrün-roten „Wundertüte“ sind u.a. Kiezkantinen, günstigere Sozialtickets, kostenfreie Museumssonntage.
AfD: Was für eine Heuchelei!
Die AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin Kristin Brinker warf dem Linksblock Heuchelei und moralischen Bankrott vor. Die Einigung sei ein „schwarzer Tag für das jüdische Leben in der Hauptstadt“. Dass SPD und „Grüne“ nun doch in Koalitionsverhandlungen eintreten, nannte die AfD-Politikerin eine „Kapitulation vor dem linken Radikalismus“.
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio kritisierte das Sondierungspapier als einen „unerträglichen Offenbarungseid“ und reines „Feigenblatt“.