Vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Zweckentfremdung des 500 Milliarden Euro –Schuldenprogramms u.a. für Infrastrukturmaßnahmen hat der frühere kurzzeitige CDU-Generalsekretär Mario Czaja zur Klage gegen den Bundeshaushalt aufgerufen!
„Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben“, sagte Czaja der „Bild“-Zeitung. Auch die AfD prüft nach DK-Informationen einen solchen Schritt.
Ökonomen, Wirtschaftsverbände und die Opposition kritisieren, dass das milliardenschwere sogenannte „Sondervermögen“ bislang nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde.
Die Zweckentfremdung des Sondervermögens sei dramatischer, als er es sich jemals habe vorstellen können, sagte Czaja und warnte: „Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden.“
Czaja gehörte zu den Abgeordneten des alten Bundestages, die gegen die Schuldenorgie gestimmt hatten. Er kam nicht wieder in den Bundestag.