Also doch: Führende Finanzpolitiker von CDU und CSU schließen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF den sich jetzt immer klarer abzeichnenden Wortbruch angedeutet.
Grundlage der neuen Diskussion ist ein Konzept des „Steuerexperten“ Stefan Bach vom gewerkschaftsnahen „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW, das von dem linken Ökonomen Marcel Fratzscher geführt wird. Wie das „Handelsblatt“ (Düsseldorf) aus Fraktions- und Parteikreisen erfahren haben will, sehen Unionspolitiker in Bachs Vorschlag eine mögliche Verhandlungsbasis mit der SPD.
Statt 42 künftig 49 Prozent Spitzensteuersatz
Der Vorschlag sieht vor, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben – ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro statt bisher rund 70.000 Euro. Gleichzeitig sollen der sogenannte „Mittelstandsbauch“, der mittlere Einkommen überproportional belastet, und der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden.
Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bewertet das Konzept positiv. Es gehe „in die richtige Richtung“. Ähnlich äußerte sich sein CSU-Kollege Florian Dorn.
Damit zeichnet sich ein neuer Wortbruch von Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) ab: Für die Union stellt ein höherer Spitzensteuersatz kein Ausschlusskriterium mehr dar!
Zur Erinnerung: Merz hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2025, aber auch noch danach, Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Im ZDF-Sommerinterview und anderen Stellungnahmen im Sommer 2025 versicherte Merz stets, dass es mit ihm als Kanzler keine Steuererhöhungen geben werde. Er verwies darauf, dass sich Union und die SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, die Steuern nicht zu erhöhen.
Der Umfaller jetzt, so heißt es in Koalitionskreisen, sei der Preis, den man für die Zustimmung der SPD zur Abschaffung von Habecks Heizungsgesetz zahlen müsse.