Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat angekündigt, seine Doppelrolle als Regierungschef und CDU-Fraktionsvorsitzender nicht dauerhaft ausüben zu wollen. „Das wird natürlich kein Dauerzustand sein können“, sagte Schulze in Magdeburg – geflissentlich die Tatsache ignorierend, dass seine Amtszeit mit der erwarteten Wahl von Ulrich Siegmund (AfD) zum Regierungschef ohnedies endet.
Nach einer fast zweistündigen Sitzung der nur noch 15 CDU-Abgeordneten gab sich Schulze am Dienstag (3. Oktober) wortkarg: „Wir haben über alles Mögliche, über verschiedene Themen gesprochen, war aber eine vernünftige Sitzung.“
Ein Thema dürfte mit Sicherheit die umstrittene eidesstattliche Erklärung gewesen sein, mit dem die 15 CDU-Abgeordneten im Nachgang zur Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten gedrängt werden sollten, ein Bekenntnis zu ihrem Abstimmungsverhalten abzugeben.
Landtagspräsident Rausch lässt einem Bericht der Magdeburger „Volksstimme“ zufolge prüfen, ob der Vorgang als versuchte Nötigung von Mandatsträgern strafrechtlich relevant sein könnte. Eine entsprechende rechtliche Bewertung stehe noch aus.