Es ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen deutschen Familien und Rentnern, die angesichts horrender Energiepreise und wieder galoppierender Inflation sorgenvoll in die kalte Jahreszeit gehen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dessen bis zuletzt geheim gehaltenen Blitzbesuch in Berlin eine zusätzliche finanzielle „Winterhilfe“ in Höhe von 200 Millionen Euro zugesagt!
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Summe als „überplanmäßige Ausgaben“ durch den Bundestag peitschen. Jeweils 100 Millionen Euro sollen aus den Etats des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums abgezweigt werden, um Infrastruktur und Energieversorgung in der Ukraine zu stützen. Wieder macht Schwarz-Rot im Handumdrehen dreistellige Millionenbeträge locker, während Pflegebedürftige hierzulande drastische Leistungsdkürzungen hinnehmen müssen und immer mehr Haushalt nicht wissen, wie sie über den Winter kommen sollen.
Nachdem er Selenskyj am Dienstag (3.November) mit militärischen Ehren empfangen hatte, bekräftigte Kanzler Merz, Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, „bis dieser Krieg beendet ist“. Er kündigte für Mitte November den nächsten Ukraine-Gipfel der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Berlin an.
30 Millionen deutsche Steuergelder jeden Tag
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die neuen Millionen-Zusagen auf X scharf: „Das ist die nächste Ohrfeige für das eigene Volk! Wieder einmal hat Kanzler Merz beim Besuch des ukrainischen Präsident Selenskyj neue Blankoschecks überreicht, während er hierzulande überall kürzen will.“ Schon heute würden rechnerisch jeden Tag 30 Millionen Euro deutsches Steuergeld in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine fließen, während alle 19 Minuten in Deutschland ein Unternehmen pleitegehe.