US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner haben bei den US-Zwischenwahlen („Midterms“) eine historische Niederlage erlitten und verlieren die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses. Nach den aktuellen Hochrechnungen erobern die Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die absolute Mehrheit.
Trump, der zunächst alle öffentlichen Auftritte absagte, steht damit vor einem politischen Scherbenhaufen. Ohne Mehrheiten im Kongress kann er weder Gesetze einbringen noch den Haushalt nach seinen Vorstellungen gestalten. Stattdessen drohen ab Januar 2027 permanente Gesetzesblockaden durch die Demokraten, Untersuchungsausschüsse sowie potenzielle Amtsenthebungsverfahren.
Inflation und Spritpreise
Die für Trump bittere Wahlnacht kommt einer einzigen Abrechnung vieler Amerikaner mit der Amtsführung des Präsidenten gleich. Ausschlaggebend für den Absturz der Republikaner dürften vor allem ökonomische Faktoren sein:
Laut nationalen Wählerbefragungen machen 62 Prozent der Wähler Trumps Politik direkt für die massive Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Land verantwortlich – hier vor allem für die explodierenden Spritpreise. Diese sind seit Beginn des Iran-Krieges zeitweise um bis zu 70 Prozent angestiegen.
Republikaner verlieren Texas
Besonders bitter für das Trump-Lager: Die Demokraten holten sensationelle Siege in Bundesstaaten, die seit Jahrzehnten als republikanische Bastionen galten. Erstmals seit fast 40 Jahren gewinnt mit James Talarico ein Demokrat das Senatsrennen in Texas. Zum ersten Mal seit 1932 geht ein Senatssitz in Kansas an die Demokraten. Auch in den traditionell konservativen Staaten Ohio, Iowa und South Carolina nahmen die Demokraten den Republikanern die Senatssitze ab.
Trump reagierte via Truth Social gewohnt trotzig und behauptete, die Republikaner hätten „erdrutschartig gewonnen“, wenn er selbst auf dem Stimmzettel gestanden hätte.
Ist Trump jetzt eine „lame duck“?
Nicht ganz. Trump kann auch künftig versuchen, mit Hilfe von Präsidialerlassen („Executive Orders“) am Kongress vorbei zu regieren. So kann er bestehende Gesetze neu interpretieren, Bundesbehörden anweisen oder die Grenzsicherung verschärfen. Aber: Diese Dekrete dürfen kein neues Budget erfordern. Sie können zudem von Gerichten oder einem späteren Präsidenten leicht gekippt werden.