Gemeinsame Initiative für einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik: Die Landtagsfraktionen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben eine Sondersitzung beantragt. Ihr Ziel: mehr Druck auf Berlin, diplomatische Verhandlungen und ein Ende des Krieges.
Unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wollen die beiden Fraktionen ihren gemeinsamen Antrag bereits in der kommenden Woche im Landtag beraten lassen.
Im Mittelpunkt steht die Bewertung, dass die bisherige Russlandpolitik gescheitert sei. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich durch eine Bundesratsinitiative für „eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik“ einzusetzen. Der Fokus soll dabei ausdrücklich auf Diplomatie liegen.
Siegmund: Steuergeld für die Menschen im eigenen Land
AfD-Co-Fraktionschef und Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund verbindet die Initiative mit einer klaren Forderung nach einem politischen Kurswechsel:
„Dieser Antrag ist sinnbildlich für den Willen zur Veränderung. Wir werden endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen und die Milliarden an Steuergeld für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine auszugeben!“
Den gemeinsamen Antrag sowie den Antrag auf Einberufung des Sonderplenums unterzeichneten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund sowie der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Mit ihrem Vorstoß wollen AfD und BSW die Landespolitik nutzen, um auf einen Kurswechsel auf Bundesebene hinzuwirken.