Maulkorb für unabhängige Medien? Podcaster Ben Berndt zieht nach Höcke-Interview gegen Medienaufsicht vor Gericht!

Der Skandal um die staatliche Bevormundung freier Journalisten geht in die nächste Runde: Nach seinem hochgradig erfolgreichen Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke lässt sich der bekannte Podcaster Ben Berndt („ungeskriptet“) die Schikanen der Landesanstalt für Medien NRW nicht länger gefallen. Obwohl die Behörde ihr behördliches Prüfungsverfahren zähneknirschend einstellte, reicht Star-Anwalt Joachim Steinhöfel nun Exklusiv-Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Der Grund für den Gang vor Gericht: Die Medienaufsicht hatte Berndt vorgeworfen, Höcke bei einer historischen Aussage im Podcast nicht direkt widersprochen und das Gesagte auch im Nachgang nicht staatstreu „eingeordnet“ zu haben. Zudem sollte der Podcaster hunderte Folgen seines Formats rückwirkend auf angebliche Verstöße durchleuchten.

Gegen diese beispiellose staatliche Überwachung wehrt sich das Format nun entschieden. Anwalt Steinhöfel spricht von einem gravierenden Angriff auf die Pressefreiheit und wirft der Behörde gezielte Einschüchterung sowie juristische Taschenspielertricks vor, um unabhängige Medien auf Linie zu zwingen. Das Grundgesetz kenne keine staatliche Wahrheitskontrolle oder Erziehungsaufträge für freie Journalisten. Der historische Fall könnte bis vor das Bundesverfassungsgericht wandern, um der übergriffigen Medienaufsicht endgültig rechtliche Grenzen aufzuzeigen.

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