Will Friedrich Merz (CDU) jetzt den „starken Max“ spielen? In der Hauptstadt sorgt eine offensichtlich wohldosiert lancierte Medienmeldung für Spekulationen: Der Kanzler soll damit gedroht haben, die SPD-Minister aus dem Kabinett zu werfen. AfD-Chefin Alice Weidel forderte Merz auf, den Worten Taten folgen zu lassen.
Laut „NiUS“ soll Merz in einer vertraulichen Runde von Unions-Abgeordneten mit dem Rauswurf der SPD-Minister und einer CDU/CSU-Minderheitsregierung gedroht haben, falls die Sozialdemokraten weiterhin seine sogenannte Reformagenda blockieren. Sollte die Meldung zutreffen, könnte das Kalkül des angeschlagenen Kanzlers zweierlei sein:
1. Muskelspiele nach außen: Nach dem historischen Absturz der CDU bei den Landtagswahlen im September will Merz scheinbare Autorität demonstrieren und der SPD zeigen, „wer Koch und wer Kellner ist“, wie es Ex-Kanzler Gerhard Schröder einmal in Bezug auf die „Grünen“ formuliert hatte.
2. Placebo für die geschundene CDU-Seele: „Seht her, ich lasse mir von der SPD nicht auf der Nase herumtanzen.“
Alice Weidel (AfD): „Wir stehen bereit“
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel schreibt dazu auf Facebook: „Der Kanzler sollte seinen Worten Taten folgen lassen. Die AfD steht bereit, gute Anträge der CDU mitzutragen. Klares Ziel muss jedoch ein echter Neustart für Deutschland sein.“
Politische Beobachter in der Hauptstadt vermuten hinter der Drohung des Kanzlers – sollte er sie wirklich ausgesprochen haben – allerdings reines Disziplinierungstheater.
Denn: Für die SPD ist das Szenario einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ein strategischer Albtraum. Merz weiß das und könnte es als Druckmittel ausspielen: Die SPD-Minister wären von heute auf morgen ihren Job los und die SPD säße auf den Oppositionsbänken – ohne die Gewissheit, dass es bald Neuwahlen gäbe (an denen nebenbei weder Union noch Sozialdemokraten aus naheliegenden Gründen ein Interesse haben).
Polit-Insider Einar Koch analysiert: „Für Merz wäre das Risiko einer Minderheitsregierung, die sich im Bundestag ihre Mehrheiten von Fall zu Fall sucht, tatsächlich gering. Theoretisch könnte sich der Kanzler damit bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 über die Runden retten. Die Regierung könnte Gesetze einbringen, etwa zur Inneren Sicherheit oder Wirtschaft, und die SPD im Bundestag vorführen. Entweder die SPD stimmt zu, oder Merz sucht sich anderweitig seine Mehrheiten. Stürzen könnte der Deutsche Bundestag den Kanzler nur über ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt werden müsste. Dass sich AfD, SPD, Grüne und Linke auf einen Kandidaten einigen könnten, sehe ich nicht. Ich halte das Szenario einer Minderheitsregierung für reinen Bluff.“