Orwell läßt grüßen – Ein Kommentar von Jörg Sobolewski

Man muß den Verantwortlichen in Berlin und Brüssel eines lassen: Niemand kann ihnen vorwerfen, ihre Absichten zu verheimlichen. Im Gegenteil. Wer sich durch die einschlägigen Verordnungen, Staatsverträge und Erläuterungen arbeitet, erfährt ziemlich genau, wie sich die Politik das Internet der Zukunft vorstellt. Es soll “sicherer” werden, “demokratischer”, natürlich auch “vielfältiger”, dabei vor allem weniger “manipulierbar” – und dafür sollen Behörden, Medienanstalten und Plattformbetreiber künftig noch genauer darauf achten, welche Inhalte verbreitet werden, welche Reichweite erhalten und welche als Gefahr für den öffentlichen Diskurs gelten.

Was dabei entsteht, könnte man freundlich als regulierte digitale Öffentlichkeit bezeichnen. Weniger freundlich klingt es nach einem System, in dem der Staat zwar nicht entscheidet, was der Bürger denken darf, aber zunehmend mitbestimmt, unter welchen Bedingungen er überhaupt noch erfährt, was andere denken.

Das neueste Bauteil dieses Systems heißt Digitaler Medien-Staatsvertrag. Am 25. Juni verständigten sich die Ministerpräsidenten auf den ersten Teil, der unter anderem europäische Vorgaben aus dem European Media Freedom Act, der Verordnung über politische Werbung und dem AI Act in deutsches Recht überführen soll. Nun folgt Teil zwei und der hat es in sich. Die Rundfunkkommission nennt als Ziele unter anderem den Schutz der Meinungsbildung vor „technischer Manipulation“, neue Regeln für die Auffindbarkeit von Medien und eine Modernisierung der Medienaufsicht. Bei der Platzierung von Inhalten sollen künftig etwa Investitionen in Nachrichten, Journalisten und redaktionelle Eigenleistungen berücksichtigt werden können.

Das klingt zunächst vernünftig, schließlich sind die großen Plattformen tatsächlich keine neutralen schwarzen Bretter. Ihre Algorithmen entscheiden darüber, ob ein Video von einigen hundert oder einigen Millionen Menschen gesehen wird. Künstlich aufgeblasene Reichweite, Bot-Netzwerke und manipulierte Inhalte stellen viele Nutzer tatsächlich vor reale Probleme – gerade in Zeiten, in denen KI generierte Videos längst nicht mehr nur lustige Katzenvideos sind.

Doch genau hier beginnt die politische Frage: Denn sobald der Staat Kriterien dafür entwickelt, welche Medien besonders sichtbar sein sollen, bewegt er sich auf einem gefährlichen Terrain. Die entscheidende Frage lautet dann nicht mehr nur, ob jemand etwas veröffentlichen darf. Sie lautet: Wer wird gesehen?

Selbst der Deutsche Journalisten-Verband, dem man schwerlich AfD-Nähe, Putinfreundlichkeit oder sonstige regimefeindliche Umtriebe unterstellen kann, warnte bereits davor, daß der Eindruck einer inhaltlichen Einflußnahme entstehen könne. Problematisch werde es insbesondere dort, wo Plattformen Inhalte bevorzugen sollen, die als „verlässlich“ gelten oder „journalistischen Standards“ entsprechen. Die naheliegende Frage des Verbandes: Wer legt eigentlich fest, was “verlässlich” ist und woraus genau diese “journalistischen Standards” bestehen? Einige werden jetzt etwa auf die öffentlich-rechtlichen Medien verweisen oder auf den Presserat – doch das erstere auch gern mal die Faktenlage recht frei präsentieren und letztere mitunter einer eigenen ideologischen Agenda verpflichtet sind, dürfte mittlerweile keinen mehr überraschen.

Mit dieser höchstwahrscheinlich bewussten Unklarheit steht der Medien-Staatsvertrag nicht allein.Denn mit dem Digital Services Act hat die Europäische Union längst eine Infrastruktur geschaffen, in der große Plattformen systemische Risiken für den „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ und für Wahlprozesse untersuchen und reduzieren müssen. Die EU-Kommission kann Untersuchungen einleiten, Daten verlangen und bei Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Gleichzeitig existiert mit den sogenannten „Trusted Flaggers“ eine privilegierte Gruppe von Organisationen, deren Hinweise auf mutmaßlich illegale Inhalte von Plattformen vorrangig behandelt werden müssen. Die Entscheidung über eine Löschung liegt zwar weiterhin bei der Plattform – aber die Meldung eines zertifizierten Hinweisgebers steht in der Warteschlange weiter vorne als die eines gewöhnlichen Bürgers. 

Auch die Empfehlungsalgorithmen geraten zunehmend ins Visier, die Kommission verlangt von Youtube, TikTok und anderen Diensten Auskunft darüber, wie deren Algorithmen Inhalte verstärken und welche Risiken daraus etwa für Wahlen und den öffentlichen Diskurs entstehen. In ihrem Bericht zur Europawahl bezeichnet die Kommission den DSA ausdrücklich als Instrument, mit dem Risiken für „civic discourse“ gemindert werden können. 

Das macht die EU Kommission und ihre verwandten Stellen in den Mitgliedsstaaten noch nicht zu Wahrheitsministerien. Kein Beamter sitzt morgens an einem Schreibtisch und entscheidet mit dem Rotstift, welche Meinung heute explizit erlaubt ist – aber wir kommen langsam in eine Grauzone in der morgens vielleicht schon darüber entschieden wird, was dem Bürger nachmittags auf TikTok als Video ausgespielt wird. Genau deshalb greift das klassische Bild staatlicher Zensur inzwischen zu kurz. Die Macht über die digitale Öffentlichkeit funktioniert subtiler: über Meldewege, Risikobewertungen, Transparenzpflichten, Empfehlungsalgorithmen, Auffindbarkeitsregeln und enorme mögliche Geldbußen.

Besonders perfide: jede einzelne Maßnahme läßt sich öffentlich gut begründen. Gegen Kinderpornographie? Selbstverständlich. Gegen Terrorpropaganda? Natürlich. Gegen künstliche Bot-Netzwerke? Wer wollte widersprechen? Wer sich heute für freie Rede gegen die Überwachung und Steuerung des Diskurses im Netz einsetzt, muss meist erst eine Reihe Bekenntnissen gegen allerlei Unappetitliches und meist ohnehin bereits Illegales ableisten, bevor er zum eigentlichen Punkt kommen darf. Denn interessant wird es immer dort, wo die Begriffe unschärfer werden: „gesellschaftliche Debatte“, „Desinformation“, „Manipulation“, „Verläßlichkeit“, „demokratischer Diskurs“.

Denn Demokratie lebt gerade davon, daß sich über diese Begriffe nicht alle einig sind.Die Befürworter des neuen Regelwerks argumentieren umgekehrt, ohne staatliche Regeln bestimmten heute wenige amerikanische und chinesische Technologiekonzerne nach kommerziellen Kriterien darüber, was Milliarden Menschen zu sehen bekommen. Diese Kritik ist nicht von der Hand zu weisen. Wer den Staat aus der digitalen Öffentlichkeit heraushalten möchte, muß erklären, weshalb die Macht eines Meta-, Google- oder TikTok-Algorithmus weniger problematisch sein soll.

Doch die Antwort auf private Meinungsmacht kann kaum darin bestehen, zusätzlich staatlich definierte Qualitäts- und Sichtbarkeitsmechanismen darüberzulegen.

Der entscheidende Konflikt der kommenden Jahre dürfte deshalb gar nicht mehr um die klassische Meinungsfreiheit geführt werden. Veröffentlichen darf man schließlich fast alles. Entscheidend wird sein, wer noch Reichweite bekommt. DDR-Bürger kennen das, da durfte ebenfalls sehr viel veröffentlicht werden – es war lediglich für bestimmte Meinungen kaum Papier zum Drucken zu finden. Keine Zensur, lediglich ein unglücklicher “Zufall” in der realsozialistischen Planwirtschaft.

Wer will, kann George Orwells „1984“ bemühen, das geschieht in Rechten und Libertären Kreisen öfter und ist meistens unpassend. Auch hier hinkt der Vergleich, denn niemand muß befürchten, daß morgen ein Bildschirm im Wohnzimmer zurückspricht, weil man falsch gedacht hat. Doch die moderne Variante ist ohnehin eleganter: Man darf sagen, was man möchte. Es hört einem nur irgendwann niemand mehr zu – und spätestens hier wirkt der Verweis auf die Dystopiegeschichte des britischen Misanthropen dann doch beklemmend real.


Jörg Sobolewski reist und lebt gern an vielen Orten der Welt, ist Journalist und berichtet genauso gern über den tagespolitischen Irrsinn in Brüssel und Berlin wie über geopolitische Entwicklungen in Lateinamerika. Für den Deutschland-Kurier schreibt Sobolewski meist über digitale Bürgerrechte, Zensur und alles was sonst noch in der EU im Argen liegt.

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