Sachsen-Anhalt: Machtkampf in der CDU eskaliert – Sven Schulze kommt immer stärker unter Druck

In der CDU Sachsen-Anhalt eskaliert der Machtkampf, Fraktionschef Sven Schulze gerät immer stärker unter Druck. Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Aspirant auf den Landesvorsitz der CDU in Sachsen-Anhalt, geht offen auf Noch-Ministerpräsident Schulze los.

Im MDR kritisierte Müller, es sei ein Fehler gewesen, vor der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) anzukündigen, dass sich die Fraktion enthalten werde – obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt hätten, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen.

Der CDU-Politiker schloss sich der faktenfreien Verschwörungstheorie seines Bundesvorsitzenden Friedrich Merz von einer sogenannten „False Flag“-Aktion an, wonach zusätzliche Stimmen für Rausch aus anderen Fraktionen – theoretisch also aus der SPD, von den „Grünen“ oder der Linken – gekommen sein könnten.

Müller bestritt Auflösungstendenzen in der Landtagsfraktion, obwohl Vertreter des „Brandmauer“-Flügels offen gedroht haben, die auf 15 Mitglieder geschrumpfte Fraktion zu verlassen. Mehrere Abgeordnete bestätigten dem MDR, dass einige Unionsparlamentarier einen Austritt und die Bildung einer eigenen parlamentarischen Gruppe erwägen. Ex-Bildungsminister Marco Tullner sagte: „Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist.“ Ein anderer namentlich nicht genannter CDU-Abgeordneter wird mit den Worten zitiert: „Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion.“

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