Neuer Corona-Skandal: Staat zahlt Millionen für Staranwälte der Pharma-Riesen, Impfopfer müssen auf eigene Kosten klagen!

Mehr als sechs Jahre nach Ausbruch der Corona-Hysterie kommt ein in seinem ganzen Ausmaß neuer Skandal ans Licht, der das Vertrauen in den Rechtsstaat ein weiteres Mal bis ins Mark erschüttert: Während Hunderte Opfer mit teils schwersten Impfschäden auf eigene Kosten zivilrechtlich um jeden Cent Entschädigung kämpfen müssen, kommt die Bundesregierung (sprich: der deutsche Steuerzahler) in zweistelliger Millionenhöhe für die Staranwälte der Pharma-Giganten auf! Denn die Impfstoffhersteller hatten sich von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vertraglich Haftungsfreistellung, also quasi staatlichen Rechtsschutz, zusichern lassen.

Was jetzt rauskommt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Impfopfer: Wer nach der an Nötigung grenzenden Impfkampagne des Systems schwer an den Folgen der „Giftspritze“ erkrankte und später gegen Hersteller wie BioNTech oder AstraZeneca vor Gericht zog, ist auf sich gestellt. Die Pharma-Giganten dagegen lassen sich ihre Top-Anwälte und ihre Gerichtskosten von den deutschen Steuerzahlern bezahlen. Die Kläger aber müssen für ihre Anwälte und für teure medizinische Gutachten selbst aufkommen – nicht selten bis an den Rand des finanziellen Ruins.

Hintergrund: In den bis heute nicht öffentlich gemachten Lieferverträgen verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten, den Herstellern unter bestimmten Bedingungen gezahlte Schadensersatzsummen sowie Rechtskosten zu erstatten. Begründet wurde dies damit, dass die Impfstoffe unter hohem Zeitdruck entwickelt wurden und die Firmen das dadurch erhöhte finanzielle Risiko nicht allein tragen wollten.

Es geht um 76 Millionen Euro

Aktuell sind in Deutschland bundesweit mindestens 1.159 sozialgerichtliche Klagen wegen Corona-Impfschäden anhängig, wie kürlich eine Abfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT bei allen 16 Bundesländern ergab. Zusätzlich laufen bei den Landesbehörden noch 579 Widerspruchsverfahren. Hinzu kommen Hunderte zivilrechtliche Klagen. Mehr als 700 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens wurden bereits positiv beschieden.

Laut Bundeshaushaltsplan 2027 (Kapitel 15 03 Titel 684 07) sind allein für das kommende Haushaltsjahr mehr als 47 Millionen Euro für Anwaltskosten im Zusammenhang mit Impfstoffklagen veranschlagt. Knapp 30 Millionen Euro wurden bereits gezahlt. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bestätigt.

Im Klartext: Hochspezialisierte Wirtschaftskanzleien lassen sich ihre oft nach astronomischen Stundensätzen berechnete Honorare nicht etwa aus den Milliardengewinnen der Pharmaindustrie bezahlen, sondern vom deutschen Steuerzahler!

Auskunft darüber, an wen wieviel genau fließt, verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf Vertraulichkeitsklauseln und „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ der Impfstoffhersteller.

Da bisher schon rund 29,4 Millionen Euro ausgezahlt wurden, steht somit eine schwindelerregende Summe von insgesamt mehr als 76 Millionen Euro im Raum!

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