BSW scheitert in Karlsruhe: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 als unzulässig zurückgewiesen. Damit gibt es keine bundesweite Neuauszählung der Stimmen.

Laut Pressemitteilung des Gerichts genügt die Beschwerde der Wagenknecht-Partei nicht den rechtlichen Anforderungen an eine ausreichende Begründung. Karlsruhe stellte klar, dass lokale Abweichungen bei den Zweitstimmen auf Wahlbezirksebene ein normaler Bestandteil freier Wahlen seien und keinen Wahlrechtsverstoß belegen. Auch nachträgliche Berichtigungen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis beweisen nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht, dass unbemerkte Zählfehler vorliegen. Vielmehr würden die Korrekturen zeigen, dass die gesetzlichen Kontrollmechanismen funktionieren.

Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht, das inzwischen umbenannt wurde in Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft, 4,98 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug in den Bundestag fehlten bundesweit weniger als 10.000 Stimmen. Die Partei vermutete Zählfehler und Verwechslungen auf dem Stimmzettel, etwa mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland.

Nachdem der Deutsche Bundestag den Einspruch des BSW bereits Ende 2025 zurückgewiesen hatte, zog die Partei im Februar 2026 vor das höchste deutsche Gericht. Laut Medienberichten will das BSW nun eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen.

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