Nach mehr als acht Stunden Koalitionsgewürge im Kanzleramt haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher sowie für Handwerker, Einzelhandel und kleinere mittelständische Betriebe geeinigt. Die Stromsteuer wird ab Januar auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Der reguläre Steuersatz liegt aktuell noch bei 2,05 Cent.
Der Kompromiss gilt allerdings zunächst nur befristet für das Jahr 2027. Die vermeintliche Entlastung beträgt für einen Durchschnittshaushalt nur wenige Euro und wird durch steigende Netzentgelte weitgehend wieder aufgefressen.
Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox spart ein Single-Haushalt (1.500 kWh) gerade einmal rund drei Euro im Monat. Bei einer Familie mit drei Personen (4.000 kWh) sind es rechnerisch 7,75 Euro – also gerade einmal ein Paket Kaffee.
Um die Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro zu decken, greift die Koalition auf erhoffte Überschüsse auf dem Konto für Erneuerbare Energien (EEG-Konto) zurück. Reicht dieses Geld nicht aus, droht dem Vernehmen nach das nächste „Maßnahmenpaket“ – sprich: Steuererhöhungen an anderer Stelle, etwa bei der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
FAZIT: Während die Regierung das nächtliche Gewürge im Kanzleramt zusammen mit einem in den Einzelheiten noch nicht feststehenden „Spritpreisdeckel“ als großen Durchbruch verkauft, bleibt für Steuerzahler und Mittelständler nur eine befristete Steuerkosmetik. Denn die vermeintliche Entlastung wird durch gleichzeitig steigende Netzgebühren weitgehend wieder einkassiert.
Bezeichnend ist, dass die Einigung per Pressemitteilung verkündet wurde. Auf den sonst üblichen Pressetermin am Morgen verzichteten Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD). Ganz offensichtlich wollte man unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen.
Ziemiak (CDU): Hätte man früher haben können
In der Union trifft der Kompromiss denn auch auf wenig Begeisterung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak sagte im WDR: „Das hätte man ja auch schon viel früher haben können.“ Ziemiak, der auch Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, wo im Frühjahr gewählt wird, warf der SPD vor, sie handele nach dem Prinzip: Bezahlen werde am Ende immer der Bürger!