Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein „Gerechtigkeitsproblem“, da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz will daran „etwas zu ändern“. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat dazu einen ganz konkreten Vorschlag.
Sichert erklärte: „Wenn am dualen Krankenkassensystem in unserem Land etwas geändert werden muss, dann muss das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf das Niveau der privaten Krankenversicherung (PKV) angehoben werden – nicht, wie Merz es plant, das Niveau der Privaten abgesenkt werden!“
Der AfD-Gesundheitspolitiker fordert deshalb: „Um gesetzlich Versicherte endlich besser zu stellen, muss die Budgetierung von Ärzten abgeschafft werden. Dies bewirkt, dass Patienten wieder zeitnah einen Arzttermin und somit eine rasche Behandlung erhalten und nicht Monate darauf warten müssen.“
Zudem besteht die AfD-Bundestagsfraktion darauf, Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Ausländer sollen die Kosten komplett selbst zahlen. Ferner müsse die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen deutlich gesenkt werden, um Bürokratie abzubauen und für deutlich mehr Effektivität zu sorgen.
Sichert: „Bundesgesundheitsminister Linnemann steht diesen AfD-Vorschlägen angeblich überwiegend positiv gegenüber – dann muss er sie aber auch umsetzen, und nicht nur darüber philosophieren. Und er muss gleichzeitig seinem Kanzler klar machen, dass die GKV besser werden muss, nicht die PKV schlechter.“