Nach Autofahrern, Strom- und Gaskunden sind jetzt Kranke und Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dran: Die schwarz-rote Versager-Regierung plant den nächsten Raubzug in die Taschen der Bürger!
In der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) droht bereits im kommenden Jahr ein 15 Milliarden-Loch. Dazu muss man wissen: Rund 12 Milliarden Euro Kosten entstehen den Kassen allein durch kostenlos versicherte „Bürgergeld“-Empfänger, von denen etwa jeder Zweite nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bis 2030 fehlen in der GKV sogar 40 Milliarden Euro. Auf Versicherte und Patienten kommen harte Einschnitte zu. Die AfD spricht von einem „Kahlschlag“ im Gesundheitswesen.
Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt wesentliche „Eckpunkte“ ihrer Sparpläne bei einem Pressetermin genannt hat, wird immer klarer, wohin die Reise geht. Der wohl gravierendste Punkt: Nicht berufstätige Ehepartner sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen mitversichert sein – etwa, wenn sie Angehörige pflegen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, fasst zusammen: „Künftig sollen die Beitragszahler für eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik büßen.“
Höhere Rezeptgebühr, keine Naturheilmittel mehr
Warken will drei Viertel der Maßnahmen umsetzen, die eine im November 2025 von der Bundesregierung eingesetzte Experten-Kommission aufgelistet hat. Im Klartext bedeutet das:
▶ Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte sollen deutlich steigen, Leistungen der Kassen gekürzt, Honoraranstiege für Ärzte begrenzt werden.
▶ Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern fällt für einen erheblichen Teil der Versicherten weg.
▶ Krankenkassen dürfen nur das ausgeben, was sie einnehmen. Der therapeutische Nutzen aller Behandlungen muss sicher sein. Die Versicherten müssen im Zweifel also selber zahlen. Das dürfte dann u.a. auf Homöopathie und Hautscreenings zur Krebsvorsorge zutreffen.
Martin Sichert: „Auf all das setzt die Ministerin dann noch neue Steuern obendrauf, etwa die Zuckersteuer.“
„Katastrophe für unser Land“
Der AfD-Gesundheitspolitiker warnt: „Warkens Gesundheitsreform ist keine Reform, sie ist eine Katastrophe für unser Land. 2027 sollen 20 Milliarden Euro eingespart werden. Die negativen Folgen für Millionen Angestellte und Arbeiter, die künftig noch weniger Geld in der Tasche haben, sind fatal. Wer immer härter arbeiten muss, um über die Runden zu kommen, weil ihm immer mehr Geld vom Staat abgenommen wird, der lebt nicht gesund und nachhaltig. Die langfristigen Folgen dieser Politik treiben die Kosten für Gesundheit nur noch weiter in die Höhe. Es droht in absehbarer Zeit ein riesiger Beitragsknall!“