Ganz im Zeichen der VW-Krise finden am Sonntag (13. September) Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung von über 2.000 Kommunalparlamenten sowie über zahlreiche Oberbürgermeister und Regierungspräsidenten zu entscheiden. Die AfD hofft, die Zahl ihrer Mandate vervierfachen zu können.
Wahlberechtigt sind im rot-„grün“ regierten Niedersachsen alle Deutschen ab 16 Jahre. Menschen mit Migrationshintergrund sind ebenfalls zur Kommunalwahl zugelassen, sofern sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen. Rund 68.000 Kandidaten bewerben sich um insgesamt 29.501 zu vergebende Mandate. Insgesamt sind 26 Parteien sowie zahlreiche Wählergruppen zugelassen.
VW-Krise und Wohnungsnot
Erwartet werden allgemein Verluste für CDU und SPD, die sich vielerorts ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern dürften. An den VW-Werksstandorten Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Emden und Osnabrück dominierten Zukunftsängste der Beschäftigten von Europas größtem Autobauer, der etwa 50.000 Jobs streichen will, die Wahlkämpfe. Beobachter rechnen vor allem hier mit einem deutlichen Erstarken der AfD. Ein weiteres beherrschendes Thema war die Wohnungsnot.
Rückenwind aus dem Osten
Die niedersächsische AfD erhofft sich eine „Signalwirkung“ von ihrem triumphalen Ergebnis bei der Landtagswahl vor einer Woche in Sachsen-Anhalt. Sie hat das Ziel ausgegeben, ihre kommunalen Mandate zu vervierfachen. Im Vorfeld der Wahl waren vier AfD-Bewerber vom Landeswahlausschuss im Zusammenspiel mit dem „Antifa“-nahen Landesverfassungsschutz wegen angeblicher Zweifel an ihrer Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen worden.