Eine AfD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist keineswegs ausgeschlossen. Leif-Erik Holm könnte von seinem bürgerlichen Auftreten, einem politischen Durchbruch der AfD in Sachsen-Anhalt und einer unter Druck geratenen CDU profitieren. Für den Fall einer Regierungsübernahme liegen bereits ein umfassendes Regierungsprogramm und ein eigenes 100-Tage-Programm der AfD Mecklenburg-Vorpommern vor. Die folgenden Überlegungen verstehen sich deshalb ausdrücklich nicht als Ersatz, sondern als ergänzende wirtschafts- und verwaltungspolitische Vorschläge.
Von Christopher Kofner
Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In der Infratest-dimap-Umfrage vom 9. Juli lag die AfD bei 36 Prozent und damit deutlich vor SPD, Linkspartei und CDU. Eine Regierung unter Leif-Erik Holm ist deshalb nicht mehr bloß theoretisch, sondern politisch möglich.
Eine absolute Mehrheit bleibt schwer erreichbar. Wahrscheinlicher wäre eine Regierung mit parlamentarischer Unterstützung oder eine Koalition mit der CDU. Noch hält diese an ihrer Ausschlußpolitik fest. Doch das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte die Lage verändern.
Sollte die AfD dort eine Regierung bilden oder einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten, verlöre die sogenannte Brandmauer einen Teil ihrer psychologischen Wirkung. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern müßte dann erklären, weshalb sie lieber eine fragile Mehrparteienkoalition unterstützen sollte, als mit einer deutlich stärkeren AfD über eine sachbezogene Regierungsbildung zu verhandeln.
Holm könnte dabei von seinem Auftreten profitieren. Im Vergleich zu Ulrich Siegmund und der AfD Sachsen-Anhalt wirkt er ruhiger, kontrollierter und bürgerlicher. Das erleichtert möglicherweise den Übergang von der Opposition zur Regierungsfähigkeit. Gerade für konservative und mittelständische Wähler, die einen Wechsel wünschen, aber keine dauerhafte Konfrontation, kann dieses Profil attraktiv sein.
Dabei beginnt die AfD Mecklenburg-Vorpommern keineswegs bei null. Sie hat bereits ein umfassendes Regierungsprogramm und ein eigenes 100-Tage-Programm veröffentlicht. Auch Leif-Erik Holm hat persönliche politische Schwerpunkte vorgelegt. Zwischen diesen Dokumenten und den folgenden Vorschlägen bestehen naturgemäß zahlreiche Überschneidungen. Das ist kein Mangel, sondern zeigt, daß viele Reformideen aus den gleichen landespolitischen Problemen entstehen. Die hier vorgestellten Punkte sollen zusätzliche Anregungen liefern und bestehende Vorschläge insbesondere durch konkrete Entlastungs- und Gegenfinanzierungsrechnungen ergänzen.
Ein solches ergänzendes Programm könnte sich an fünf Begriffen ausrichten: Entlasten, entschlacken, erleichtern, erneuern und ertüchtigen.
Entlasten
Mecklenburg-Vorpommern erhebt sechs Prozent Grunderwerbsteuer. Das Land kann diesen Satz selbst auf null senken. Beim Kauf eines Hauses für 300.000 Euro würden dadurch 18.000 Euro entfallen, bei einer betrieblich genutzten Immobilie für 500.000 Euro wären es 30.000 Euro.
Perspektivisch könnte das Land zudem eine Bundesratsinitiative für eine Öffnungsklausel bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer starten.
Das mögliche Entlastungsvolumen läge bei bis zu 266 Millionen Euro. Es müßte gegenfinanziert werden: durch Kürzungen bei nicht gesetzlich gebundenen Asyl- und Integrationsausgaben, unwirksamen Klimaprogrammen, Gleichstellungsprojekten, externer Beratung, politischer Öffentlichkeitsarbeit und parallelen Behördenstrukturen. Ein titelgenauer Finanzierungsplan sollte innerhalb der ersten 100 Tage vorliegen.
Entschlacken
Eine Regierung Holm könnte Ministerien zusammenlegen, politische Stabsstellen abbauen und die Landesenergie- und Klimaschutzagentur auflösen. Zwischen 2014 und 2024 stieg die Zahl der Beschäftigten in politischer Führung und zentraler Verwaltung von 2.955 auf 3.570.
Eine Reduzierung um 25 Prozent auf rund 2.678 Stellen wäre über Wiederbesetzungssperren, natürliche Fluktuation und den Abbau entbehrlicher Strukturen möglich. Polizei, Schulen, Gerichte und Genehmigungsbehörden dürften dabei nicht geschwächt werden. Das Einsparziel läge bei mindestens 60 Millionen Euro jährlich.
Erleichtern
Das Land kann sein Bauordnungsrecht vereinfachen, Genehmigungsfristen verkürzen und digitale Verfahren einführen. Ein Modellregionengesetz sollte Kommunen erlauben, zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Standards abzuweichen. Erfolgreiche Vereinfachungen würden anschließend landesweit übernommen.
Standardisierte Unternehmensgründungen müßten innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Bürger und Unternehmen sollten Daten nur einmal einreichen müssen. Erst wird das Verfahren vereinfacht, dann digitalisiert.
Erneuern und ertüchtigen
In der Staatskanzlei könnte eine kleine Umsetzungseinheit zentrale Regierungsprojekte kontrollieren, Fristen setzen und Kennzahlen veröffentlichen. Klima-, Gleichstellungs- und Energiewendeberichte der Ministerien müssen abgeschafft werden.
Ein Rückkehrprogramm sollte qualifizierte Fachkräfte mit Bindung an Mecklenburg-Vorpommern durch Gründungsdarlehen, Umzugshilfen, günstige Wohnungskredite und kommunale Grundstücksmodelle zurückholen.
Zugleich könnte das Land Entwicklungszonen für Häfen, Rechenzentren und Rohstoffprojekte schaffen. Das Bergrecht bleibt überwiegend Bundesrecht, doch Mecklenburg-Vorpommern kann Verfahren bündeln, digitalisieren und beschleunigen.
Ob Leif-Erik Holm Ministerpräsident wird, ist offen. Ausgeschlossen ist es nicht. Sollte Sachsen-Anhalt zuvor die politische Sperre durchbrechen und die CDU ihre Ausschlußpolitik überdenken, könnte Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Land werden, in dem eine bürgerlich auftretende AfD den Schritt von der Opposition in die Regierungsverantwortung schafft.
Für diesen Fall ist die AfD Mecklenburg-Vorpommern bereits programmatisch vorbereitet. Die hier skizzierten fünf Leuchttürme sollen ihre vorhandenen Konzepte nicht übergehen oder ersetzen. Sie verstehen sich als zusätzliche Ideen, als Konkretisierung einzelner Reformwege und als Versuch, Entlastungen, Einsparungen und Gegenfinanzierung möglichst nachvollziehbar zusammenzuführen.
*Jurij Christopher Kofner, Jahrgang 1988, studierte Außenwirtschaft am Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen (MGIMO) und promovierte in Economics an der Wirtschaftshochschule Moskau (HSE). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Wien und ist seit 2020 Fachreferent für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
